Mehr als 130 Ländern einigen sich auf eine umfassende Steuerreform. Eine Mindeststeuer von 15 Prozent wurde bereits beschlossen.
Mehr als 130 Länder haben sich auf eine umfassende Steuerreform geeinigt. Dazu gehöre eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Staaten.
"Kolossaler Fortschritt"
Sie hatten unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD seit Jahren darüber verhandelt. Einige noch offene Details sollen bis Oktober geklärt werden. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sprach bei einem Besuch in Washington von einem kolossalen Fortschritt. "Die Sache ist jetzt auf dem Gleis." Es sei auf internationaler Bühne der größte Durchbruch in den vergangenen 20 Jahren. Für Deutschland werde die Vereinbarung am Ende mehr Steuereinnahmen bedeuten.
Blümel spricht von "mehr Fairness"
Auch der heimische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zeigte sich erfreut. "Eine globale Lösung sorgt dafür, dass mehr Fairness in der Besteuerung und zwischen den Ländern erreicht wird. Österreich wird von der globalen Steuerreform in einem erheblichen Maße profitieren und hat immer eine Vorreiterrolle eingenommen", hieß es in einem Statement. Die sieben führenden Industriestaaten (G7) hatten sich zuletzt bereits auf ein Grundgerüst geeinigt - mit einer Mindeststeuer für weltweit tätige Unternehmen von 15 Prozent und einer neuen Verteilung der Steuereinnahmen der 100 größten und profitabelsten Konzerne zugunsten von Ländern, in denen diese Unternehmen besonders viel Geschäft machen. Davon dürften vor allem große Schwellenländer profitieren.
Steuerdumping vermeiden
Die geplante Mindeststeuer soll Steuerdumping vermeiden und richtet sich vor allem gegen Steueroasen. Laut OECD dürfte es dadurch Mehreinnahmen von rund 150 Milliarden Dollar pro Jahr geben. Die neue US-Regierung hatte mit dem Vorschlag einer effektiven Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent zuletzt Schwung in die lange zähen Verhandlungen gebracht. Zur Kasse gebeten werden Firmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro. Experten zufolge betrifft das weltweit 7.000 bis 8.000 Konzerne, einige Hundert davon aus Deutschland.
Gegen Konzerne wie Amazon, Apple, Facebook
In der anderen Säule der Reform sollen die sogenannten Marktstaaten bessergestellt werden, wo Konzerne wie Amazon, Apple oder Facebook viel Geschäft machen, aber kaum Steuern zahlen. Diese sollen zusätzlich mehr als 100 Milliarden Dollar pro Jahr vom Steuerkuchen abbekommen. "Es soll sicherstellen, dass große multinationale Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie tätig sind und ihre Gewinne erzielen", so die OECD. "Zudem sorgt es für dringend notwendige Sicherheit und Stabilität im internationalen Steuersystem." In dieser Säule werden rund 100 Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 20 Milliarden Euro und einer Profitabilität von über zehn Prozent ins Visier genommen. In Deutschland dürfte dies Experten zufolge weniger als zehn Unternehmen betreffen.
Finanzbranche ausgenommen
Die Finanzbranche wird von dieser Teilregelung ausgenommen, weil sie in der Regel vor Ort reguliert wird. Dafür hatte sich vor allem Großbritannien mit dem Bankenstandort London eingesetzt. Die Mindeststeuer gilt aber auch für große Geldhäuser. Eine Sonderregelung gibt es für Amazon, einen der großen Gewinner der Coronakrise. Eigentlich ist der US-Konzern als Ganzes nicht profitabel genug, wird aber trotzdem bei der Neuverteilung der Besteuerungsrechte erfasst, weil einzelne Sparten allein groß genug und auch profitabel genug sind. Deutschland und Frankreich hatten immer wieder betont, dass es am Ende keine Schlupflöcher für die Internet-Riesen geben dürfe.
