Merkel: "Europa muss sich international einmischen"

Größere Eigenständigkeit

Merkel: "Europa muss sich international einmischen"

Transatlantische Beziehungen seien von "überragender Bedeutung".

Vor dem Hintergrund der protektionistischen Politik von US-Präsident Donald Trump hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut für eine größere Eigenständigkeit Europas geworben. "Europa muss ein Akteur sein, der sich auch international einmischt", sagte sie nach den deutsch-indischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Berlin.

Merkel warb etwa für eine bessere gemeinsame Außenpolitik der europäischen Staaten, in der Migrationspolitik müsse man besser werden. Dennoch seien die transatlantischen Beziehungen weiter von überragender Bedeutung.

Ausbau der Zusammenarbeit

Bei den deutsch-indischen Konsultationen ging es um den Ausbau der Zusammenarbeit bei Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie, Klimapolitik und Entwicklung. Deutschland arbeite aber schon seit vielen Jahren auch mit vielen anderen Ländern wie Indien und China zusammen, sagte Merkel. Am Mittwochabend empfängt sie den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang.

Merkel und Modi vereinbarten am Dienstag ein milliardenschweres Entwicklungsprogramm. "Wir geben in jedem Jahr eine Milliarde Euro", sagte sie. Dabei gehe es um Themen wie Smart Cities, erneuerbare Energien und Solarindustrie. Merkel betonte zugleich, dass Deutschland Indien bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens unterstützen wolle. "Indien ist eine Demokratie und Indien setzt darauf, dass die Welt nicht nur vernetzt ist, sondern vernünftig gestaltet wird", lobte die deutsche Kanzlerin.

Beziehungen von "überragender Bedeutung"

Modi rief die Welt nach dem Treffen mit Merkel zum gemeinsamen Handeln auf. "Wir sind alle miteinander verbunden", sagte er. "Demokratie und Vielfalt - das sind die Pfeiler, auf denen eine regelbasierte Weltordnung wirklich beruht. (...) Es ist wichtig, dass wir diese Regeln auch wirklich einhalten. Nur dann kann die Welt wirklich in die Zukunft schreiten."

Die Zusammenarbeit mit Indien, die Teilhabe an der Entwicklung des Landes sei von überragender Bedeutung, sagte Merkel. Sie stellte aber klar, das Treffen sei "in keiner Weise gegen irgendwelche anderen Beziehungen gerichtet, und schon gar nicht gegen die transatlantischen Beziehungen, die historisch für uns von großer Wichtigkeit sind und auch in Zukunft bleiben werden." Nach dem weitgehend gescheiterten Gipfeln von G7 und NATO hatte Merkel Zweifel an der Verlässlichkeit der USA geäußert und Trump indirekt vor einem Weg in die Isolation gewarnt.

Cybersicherheit als Herausforderung

Modi betonte, Indien wolle sich "gemäß globaler Standards" weiterentwickeln. Im Mittelpunkt steht die Zukunft von 800 Millionen Jugendlichen auf dem Subkontinent. "Wir brauchen Berufsbildung für diese Jugendlichen." Modi sagte: "Die ganze Welt ist abhängig von Innovation, ohne Innovation kein Fortschritt." Indien glaube an die Einheit Europas und wolle ein starkes Europa.

Als besondere Herausforderung nannte Modi unter anderem die Cybersicherheit. "Man muss da in Echtzeit reagieren können." Von Deutschland erhoffe sich Indien zudem Unterstützung bei der Entwicklung der zivilen Luftfahrt. Die deutsch-indischen Regierungskonsultationen sollten auch den G20-Gipfel in Hamburg im Juli vorbereiten.

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