Kramp-Karrenbauer: Vorstoß Mays nicht ausreichend.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die britische Regierung zu raschen und in London konsensfähigen Vorschlägen im Brexit-Streit aufgerufen. "Die Bundesregierung erwartet, dass die britische Regierung sich bald auf Vorschläge einigt, die von einer Mehrheit des Unterhauses unterstützt werden", teilte ein deutscher Regierungssprecher am Montagabend mit.
Er äußerte sich nach dem Vorstoß von Premierministerin Theresa May für Nachverhandlungen über die Irland-Frage. "Die Bundesregierung setzt sich weiter für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ein", fügte er hinzu.
May hatte zuvor im britischen Parlament klar gemacht, dass sie die schwierige Irland-Frage aus den Brexit-Gesprächen wieder aufmachen wolle. Die sogenannte Backstop-Regelung, wie sie im Abkommen über den EU-Austritt festgelegt sei, treffe weiter auf Besorgnis im Parlament, sagte May.
Sie wolle diese Woche Gespräche mit Abgeordneten führen, wie eine "größtmögliche Unterstützung" im Parlament erreicht werden könne. Anschließend wolle sie damit wieder zur EU gehen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete den Vorstoß Mays indes als unzureichend.
Die Äußerungen der britischen Premierministerin entsprächen "sicherlich nicht dem, was wir, was in Europa unter dem Stichwort "Großbritannien muss erklären, was es will" erwartet worden ist", sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend am Rand des Neujahrsempfangs der "Zeit" in Berlin. Die Premierministerin setze nochmals "auf Verhandlungen, die für uns abgeschlossen sind".
Der Ball liege "nach wie vor im Feld der Briten", sagte die CDU-Chefin. "Das britische Parlament muss erklären, was es will. Es hat bisher nur erklärt, was es nicht will." Nachdem May am Austrittsdatum 29. März festhalten wolle, "wird der Zeitkorridor, in dem man einen harten Brexit vermeiden kann, natürlich enger". Es liege aber im Interesse aller, "wenn es nicht zu der schlechtmöglichsten Variante kommt, und das wäre ein harter Brexit".
Eine Verschiebung des Brexit-Datums "macht ja nur dann Sinn, wenn vorher klar ist, über was nochmal gesprochen wird". Kramp-Karrenbauer verteidigte den von ihr gemeinsam mit anderen Politikern und Vertretern von Wirtschaft und Gesellschaft verfassten öffentlichen Aufruf für einen Verbleib der Briten in der EU in der Londoner "Times".
Für sie sei klar gewesen, dass der Brief dann einen Sinn mache, "wenn die Gefahr eines harten Brexit wirklich reell wird. Und das steht im Raum." Ihr sei wichtig gewesen, parteiübergreifend und über gesellschaftliche Gruppen hinweg "diesen Impuls, diese Freundschaftsbezeugung auch aus Deutschland nochmal zu senden".
