Handy-Affäre

Merkel wütend: Ausspähen "geht gar nicht"

Merkel-Fahrzeug mit 007-Bond-Kennzeichen bei EU-Gipfel

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel betont, dass sie mit den USA über die NSA-Spionage reden will. "Das Vertrauen muss wieder neu hergestellt werden", sagte Merkel. Es müsse geklärt werden, welche Datenschutzabkommen und welche Transparenz gelte. "Wir sind Verbündete und solch ein Bündnis kann nur auf Vertrauen aufgebaut sein."

Seit über die NSA-Affäre gesprochen werde und zuletzt gestern, habe sie gegenüber US-Präsident Barack Obama klar gemacht: "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht", sagte Merkel. Es gehe dabei nicht nur um sie selbst, sondern auch um die Bürger.

Internationale Empörung
Österreichs Vizekanzler Michael Spindelegger betonte: "Man kann besonders zwischen befreundeten Ländern nicht einfach jemand anderen abhören, Daten absaugen, verarbeiten, ohne dass es dafür wirklich eine gemeinsame Grundlage gibt." Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nannte es "natürlich inakzeptabel", wenn Telefongespräche von Regierungschefs abgehört würden.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte, beim EU-Gipfel den Weg für die Datenschutzreform freizumachen. "Wir brauchen jetzt großen europäischen Datenschutz gegen große Lauschohren", sagte Reding der "Bild-Zeitung". Datenschutz müsse für alle gelten. "Egal, ob es um die E-Mails der Bürger oder das Handy von Angela Merkel geht."

US-Botschafter einberufen
Wegen der Affäre ist am Donnerstag der US-Botschafter ins Berliner Außenamt zitiert worden. "Dabei wird ihm die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt werden", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag der dpa und bestätigte damit Informationen von "Spiegel Online".

007-Merkel
Der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist die perfekte Antwort auf den mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdiensts gelungen: Sie fuhr beim EU-Gipfel in Brüssel in einer Limousine mit dem James-Bond-Kennzeichen "007" vor. Auf die vermuteten Aktivitäten der US-Spione war sie dennoch nicht gut zu sprechen. "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht", stellte sie fest.

© Gepa

Das Kennzeichen des Autos, Foto: GEPA

Das passende belgische Kennzeichen dürfte keine geplante Aktion gewesen sein. Schon vor einigen Tagen war Merkel zur Trauerfeier für den ehemaligen belgischen Premier Wilfried Martens in einem Auto mit demselben Nummernschild unterwegs.

Merkels Parteihandy im NSA-Visier
Laut Informationen von FAZ.NET war das Parteihandy von Merkel Ziel des NSA-Abhörangriffs - nicht das besonders gesicherte Diensthandy. Das Parteihandy der Bundeskanzlerin ist nicht so gut abgesichert, wird allerdings ständig von Merkel benutzt - auch für nicht parteigebundene Kommunikation.

Die frühere Handynummer Merkels ist nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" in Dokumenten von Edward Snowden enthalten. Diese Information sei Auslöser für den aktuellen Skandal gewesen, hieß es am Donnerstag unter Berufung auf Angaben aus Sicherheitskreisen.

Die Rede sei von einem "verdichteten Verdacht" auf eine Spionageattacke gegen Merkel. Bei dem Gerät handelt es sich demnach um ein Nokia-Handy, das Merkel von Oktober 2009 bis Juli 2013 benutzt habe.

EU-Parlamentschef: US-Freihandelsgespräche unterbrechen
EU-Parlamentschef Martin Schulz forderte nach dem vermuteten Lauschangriff das Aussetzen der Freihandelsgespräche mit den USA. "Ich glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen." Auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, sprach sich dafür aus, alle Abkommen mit den USA, die den Datenaustausch betreffen, auszusetzen.

US-Behörden verdächtigen russischen Diplomaten der Spionage
Der mutmaßliche Lauschangriff der USA auf das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise aus der US-Botschaft in Berlin heraus gesteuert worden. Die Abhöraktion solle von einem Lauschposten namens Special Collection Service (SCS) betrieben worden sein.

Die US-Bundespolizei FBI verdächtigt einem Zeitungsbericht zufolge einen russischen Diplomaten der Spionage. Wie die "Washington Post" am Donnerstag unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtete, soll der Diplomat Juri Zaizew (Yuri Zaitsev) unter dem Deckmantel eines Kulturaustauschprogramms versucht haben, US-Bürger als Spione zu gewinnen. Zaizew, der auch das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in der US-Hauptstadt Washington leitet, droht dem Bericht zufolge die Ausweisung. Russland wies die Vorwürfe zurück.


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