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Simbabwe

Mugabe als Präsident wiedergewählt

03.08.13, 18:49 | Aktualisiert: 03.08.13, 21:48

US-Außenminister John Kerry spricht von "schweren Unregelmäßigkeiten"

Simbabwes Präsident Robert Mugabe (89) ist mit 61 Prozent der Stimmen als Staatsoberhaupt wieder gewählt worden. Das teilte die nationale Wahlkommission am Samstag in Harare mit. Mugabes Partei, die Zanu-PF, errang damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Bisher hatte die Partei von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai (61), die MDC, die Mehrheit in der Volksvertretung.

Mugabe habe bei der Abstimmung bereits in der ersten Runde 61 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Behörde am Samstag mit. Sein Herausforderer Tsvangirai, dessen Lager seit Tagen Betrugsvorwürfe rund um die Abstimmung erhebt, kam demnach auf 34 Prozent der Stimmen.

Die Vorsitzende der Wahlkommission, Rita Makarau, erklärte Mugabe zum "gewählten Präsidenten Simbabwes ab dem heutigen Tag". Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl war eigentlich erst für Montag erwartet worden.

Zuvor hatte die Wahlkommission bereits erklärt, dass Mugabes Partei ZANU-PF bei den Parlamentswahlen, die zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl abgehalten worden waren, eine Zwei-Drittel-Mehrheit errungen habe. Tsvangirai erklärte daraufhin, seine Partei werde das Wahlergebnis vor Gericht anfechten und die aus den Wahlen hervorgehende neue Regierung boykottieren.

Tsvangirai will Wahlergebnis in Simbabwe vor Gericht anfechten
Die Partei des simbabwischen Regierungschefs Morgan Tsvangirai will das offizielle Ergebnis der Wahlen vor Gericht anfechten. Tsvangirai, der gleichzeitig der Herausforderer des langjährigen Machthabers Robert Mugabe ist, sprach am Samstag von einer "nationalen Trauer" im Land. "Wir werden vor Gericht ziehen", sagte er, kurz nachdem die Wahlkommission erklärt hatte, dass Mugabes Partei bei den Parlamentswahlen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament errungen habe.

Tsvangirai kündigte zudem an, die aus den Wahlen resultierende Regierung boykottieren zu wollen. "Wir werden nicht an den Institutionen der Regierung teilnehmen", sagte der Noch-Regierungschef vor Journalisten nach einem Krisentreffen der Spitzen seiner Partei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC). Die um Tsvangirai versammelte Opposition hatte bereits seit der Abhaltung der Wahlen am Mittwoch Betrugsvorwürfe erhoben.

Tsvangirai ist derzeit in einer prekären Einheitsregierung mit Mugabe. Bei der Präsidentschaftswahl 2008 hatte Tsvangirai nach der ersten Runde vorn gelegen, musste seine Kandidatur aber nach blutigen Angriffen auf seine Anhänger zurückziehen. Nach der Wiederwahl Mugabes einigten sich beide Politiker schließlich widerwillig auf eine Machtteilung.

Wahlergebnis in Simbabwe nicht "glaubwürdig"
Nach offiziellen Angaben haben Präsident Robert Mugabe (89) und seine Partei Zanu-PF die Wahlen in Simbabwe klar gewonnen - Kritik am Ergebnis kommt jedoch nicht nur von Herausforderer Morgan Tsvangirai, sondern auch von US-Außenminister John Kerry. Das Wahlergebnis sei nicht "glaubwürdig", erklärte Kerry am Samstag, es sei zu "schweren Unregelmäßigkeiten" gekommen: "Die USA glauben nicht, dass die heute verkündeten Resultate ein glaubwürdiger Ausdruck des Willens des simbabwischen Volkes sind", so der Politiker in einer Aussendung.

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