Nahles

Wahl am Parteitag

Nahles neue Vorsitzende der SPD

Fraktionschefin Nahles wurde mit 66 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden gewählt.

Andrea Nahles ist mit einem Dämpfer als erste Frau an die Spitze der deutschen Sozialdemokraten gewählt worden. Ein SPD-Sonderparteitag bestimmte die 47-Jährige am Sonntag in Wiesbaden zur ersten Vorsitzenden in der knapp 155-jährigen Parteigeschichte der Sozialdemokraten. Die klare Favoritin erhielt aber nur eine Zustimmung von 66,35 Prozent.
 
Die Bundestagsfraktionschefin setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange durch. Diese gratulierte Nahles anschließend und sagte ihr Unterstützung bei der geplanten Erneuerung der Partei zu.
 

Erneuerungsprozess

Die Germanistin Nahles hat einen umfassenden Erneuerungsprozess versprochen, parallel zur Regierungsarbeit in der Großen Koalition. In ihrer Bewerbungsrede kündigte sie als Ziele an, den digitalen Kapitalismus zu bändigen und große Internetkonzerne mehr zur Kasse zu bitten. Sie kündigte bei den umstrittenen Hartz-IV-Reformen eine offene Debatte über Reformen an.
 
Mit Blick auf Russland forderte Nahles eine stärkere diplomatische Offensive. In der Partei gibt es leisen Unmut über die zunächst sehr harschen Töne gegen Russland vom neuen SPD-Außenminister Heiko Maas. Mit Blick auf europakritische Töne aus der Union kündigte sie eine Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Europa-Reformprogramms "Buchstabe für Buchstabe" an.
 

Absturz der Sozialdemokraten

Bei der deutschen Bundestagswahl 2017 waren die Sozialdemokraten auf 20,5 Prozent abgestürzt, gerade in Ostdeutschland ist die einstige linke Volkspartei vielerorts von der rechtspopulistischen AfD überrundet worden. Zudem fehlen klare Zukunftskonzepte. Viele interne Konflikte etwa um Hartz IV sind ungeklärt.
 
Lange kündigte in ihrer Bewerbungsrede erneut eine Entschuldigung bei Hartz-IV-Betroffenen an. Die in der SPD emotionale geführte Debatte über die Agenda-Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder sei keine "Vergangenheitsdebatte", denn Hartz IV sei für Millionen Menschen Alltag, sagte sie. Die SPD habe in Kauf genommen, dass heute Menschen arm seien, obwohl sie Arbeit hätten. "Und dafür möchte ich mich bei den Menschen, die es betrifft, entschuldigen." Lange galt als chancenlos gegen Nahles. "Mich zu wählen, bedeutet Mut", sagte sie.
 

"Historischer Moment"

Nach dem unter großen Bauchschmerzen erfolgten Eintritt in die Große Koalition war der intern zunehmend umstrittene SPD-Vorsitzende Martin Schulz zurückgetreten, kommissarisch übernahm bis Wiesbaden SPD-Vize Olaf Scholz das Amt, der als Vizekanzler und Finanzminister die Regierungsarbeit steuert. Ihn und Nahles verbindet ein enges Vertrauensverhältnis. Dass erstmals eine Frau SPD-Vorsitzende werde, sei "ein Fortschritt, der lange fällig war", sagte Scholz in Wiesbaden. Es sei ein "historischer Moment".
 
Nahles war zuvor unter anderem bereits stellvertretende Vorsitzende (2007 bis 2009), Generalsekretärin (2009-2013) und deutsche Arbeitsministerin (2013-2017). Der am längsten amtierende Vorsitzende der SPD in der Bundesrepublik Deutschland war mit 23 Jahren Willy Brandt (1964-1987).
 
Es war in der Geschichte der Bundesrepublik erst die zweite Kampfabstimmung bei einem SPD-Bundesparteitag. Im Jahr 1995 stürzte Oskar Lafontaine - unterstützt von der damaligen Jusos-Chefin Nahles - den Vorsitzenden Rudolf Scharping.


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