NATO für politische Lösung in Libyen

Generalsekretär Rasmussen

NATO für politische Lösung in Libyen

Allein durch militärische Maßnahmen sei der Konflikt nicht zu lösen.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich für eine politische Lösung der Krise in Libyen ausgesprochen. Der Konflikt könne "allein durch militärische Maßnahmen" nicht gelöst werden, sagte Rasmussen am Montag vor der Parlamentarischen Versammlung der NATO in der bulgarischen Stadt Warna (Varna). Die Tage der Ära von Machthaber Muammar al-Gaddafi hält Rasmussen für gezählt: "Gaddafis Schreckensherrschaft geht zu Ende. Er ist zunehmend isoliert in seiner Heimat und im Ausland", so der NATO-Generalsekretär.

Immer mehr libysche Soldaten desertieren
Unterdessen schienen immer mehr libysche Militärangehörige zu desertieren. Am Sonntagabend meldete ein tunesischer Radiosender, 30 libysche Soldaten seien mit einem Boot nach Tunesien geflohen. Am vergangenen Freitag hatten auf die gleiche Weise bereits 22 libysche Armeeangehörige das Land verlassen, darunter etliche hochrangige Offiziere. Die 30 Soldaten erklärten, sie seien bereit, in die von den Aufständischen kontrollierten Gebiete Libyens zu gehen, um dort auf der Seite der Rebellen zu kämpfen.

Neue NATO-Luftangriffe
Die staatliche libysche Nachrichtenagentur JANA berichtete von neuen NATO-Luftangriffen auf Ziele in den Bezirken Nalut und Al-Djufra (Jufrah) in der Nacht. Die Aufständischen meldeten dagegen in ihren eigenen Medien einen Luftangriff nahe der Stadt Zlitan. Dabei sollen zehn Panzer der Gaddafi-Truppen zerstört worden sein. Das libysche Fernsehen berichtete, bei Angriffen auf Zlitan seien elf Menschen getötet worden.

Südafrikanischer Präsident will vermitteln
Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma traf in Libyen ein, wo er im Konflikt zwischen Gaddafi und den Aufständischen vermitteln wollte. Beobachter in der Region schätzten die Erfolgsaussichten seiner Initiative jedoch als eher gering ein, da die Aufständischen auf Gaddafis Rücktritt bestehen. Zudem wollen sie ihn vor Gericht sehen.

Anzeige gegen Frankreichs Präsidenten Sarkozy
Zwei renommierte französische Anwälte wollen Staatspräsident Nicolas Sarkozy wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" in Libyen anzeigen. Ex-Außenminister Roland Dumas und Jacques Vergès wollten eine entsprechende Klage mehrerer Familien von Opfern von NATO-Angriffen unterstützen, sagte ein Vertreter des libyschen Justizministeriums am Sonntag in Tripolis. Der frühere sozialistische Außenminister und Verfassungsrats-Präsident Dumas nannte den Militäreinsatz in Libyen einen "brutalen Angriff auf einen souveränen Staat". Er sei bereit, Gaddafi im Fall eines Prozesses vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verteidigen. Verges bezeichnete die Mitglieder der Militärkoalition als "Mörder".

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