Die NATO-Staaten berieten in Berlin über die Fortsetzung des Einsatzes.
Die NATO-Staaten haben sich in Berlin darauf verständigt, ihren Einsatz gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi "so lange wie nötig" fortzusetzen. Die NATO-Länder seien "fest entschlossen" ihren Einsatz weiterzuführen, bis alle Angriffe und Drohungen gegen libysche Zivilisten beendet seien, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag nach Beratungen zu dem Konflikt in Libyen. An dem Treffen der NATO-Außenminister nahmen auch Nicht-NATO-Länder wie Katar teil, die sich an dem Einsatz des Militärbündnisses in Libyen beteiligen.
Verantwortung gegenüber libyschen Zivilisten
"Wir haben die Verantwortung, die Zivilisten in Libyen gegen einen brutalen Diktator zu schützen", sagte Rasmussen. "Wir werden nicht untätig zusehen, wie ein diskreditiertes Regime sein eigenes Volk mit Granaten, Panzern und Scharfschützen angreift", so der Nato-Generalsekretär. "Wir werden diesen Druck aufrechterhalten, so lange das notwendig ist." Rasmussen forderte Gaddafi zudem im Namen der NATO-Länder auf, seine Truppen aus besetzten Städten abzuziehen und zurück in die Kasernen zu holen.
Zugang zu für humanitäre Hilfe sicherstellen
"Das Regime muss sofort den unmittelbaren, vollen, ungehinderten humanitären Zugang zu allen in Libyen gewährleisten, die in Not sind und Hilfe benötigen", sagte Rasmussen. "Wir haben die Verantwortung, die Zivilisten in Libyen gegen einen brutalen Diktator zu schützen", fügte der Generalsekretär der Militärallianz hinzu. Dafür werde die NATO ein "hohes operationelles Tempo" der Einsätze beibehalten.
UNO-Mandat als Richtschnur
Rasmussen kündigte an, das Bündnis und die an dem Einsatz in Libyen beteiligten Nicht-NATO-Länder wollten dabei streng dem Mandat des UN-Sicherheitsrats folgen. Das gelte auch für die Durchsetzung eines darin enthaltenen Waffenembargos, sagte Rasmussen auf die Frage, ob die NATO Rüstungslieferungen an die Rebellen zulassen wolle. Dafür hatten sich Italien und Katar ausgesprochen.
NATO will zivile Opfer vermeiden
Rasmussen rief die NATO-Länder auf, für besonders präzise Angriffe auf Ziele am Boden spezielle Flugzeuge bereitzustellen, um zivile Opfer zu vermeiden. Inzwischen verstecken die Gaddafi-Truppen nach den Worten Rasmussens ihre Waffen in dichtbesiedelten Gebieten, um die NATO von Luftangriffen abzuschrecken. Dies sei keine Forderung, die sich speziell an die USA richte, stellte Rasmussen klar. Die USA hatten kurz nach der Übergabe des Kommandos der Luftangriffe in Libyen an die NATO ihre hochmodernen Flugzeuge aus dem Einsatz abgezogen. Er vertraue darauf, dass die Flugzeuge von den NATO-Ländern bereitgestellt würden, sagte Rasmussen.
Mehr Kampfjets für Libyen-Einsatz nötig
Die NATO brauche mehr Kampfjets für den internationalen Militäreinsatz in Libyen. "Wir brauchen ein paar mehr Präzisions-Kampfjets für Bodenangriffe aus der Luft", so Rasmussen. Der NATO-Oberbefehlshaber, US-Admiral James Stavridis, habe berichtet, die Taktik der Gaddafi-Truppen, Panzer und schwere Waffen in dicht besiedelten Gebieten zu stationieren, mache dies notwendig. "Vorher waren viele Ziele einfacher zu erreichen. Wenn wir zivile Opfer vermeiden wollen, dann brauchen wir sehr spezielle Ausrüstung." Insgesamt reichten die Kräfte der am Einsatz beteiligten Staaten - knapp 200 Flugzeuge und 18 Schiffe - aber aus.
Drei Bedingungen an Gadaffi-Regime
In ihrer Libyen-Erklärung nannten die Außenminister drei Punkte, die erfüllt sein müssten, damit die NATO die Militäraktion gegen Ziele in Libyen einstellt. Erstens müssten alle Angriffe und Angriffsdrohungen gegen Zivilisten aufhören. Zweitens müsse das Regime alle Streitkräfte einschließlich Heckenschützen, Söldnern und anderen paramilitärischen Milizen nachprüfbar aus den Orten zurückziehen, in die diese Kräfte eingerückt seien. Drittens müsse das Regime für humanitäre Hilfsleistungen an alle Bedürftigen im Lande ungehinderten Zugang gewähren. Sofern diese Punkte nicht erfüllt seien, werde "ein hohes Einsatztempo gegen legitime Ziele aufrechterhalten" und der Druck gegen Gaddafi weiter ausgeübt.
Deutschland geht von langwierigem Konflikt aus
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat ein langes Andauern des Konfliktes in Libyen nicht ausgeschlossen. "Ich denke, wenn man für Freiheit eintritt, wenn man für Menschenrechte eintritt, wenn man für Menschenwürde eintritt, dann braucht man immer einen langen Atem", sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen der NATO-Außenminister zu Libyen auf die Frage, ob es noch viel Geduld bis zu einem Machtverzicht des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi brauche. "Und die internationale Gemeinschaft hat diesen langen Atem."
Westerwelle: "Gaddafi muss weg."
"Die Botschaft dieser Konferenz ist völlig eindeutig, nämlich dass es mit Gaddafi keine Zukunft für Libyen gibt und dass Gaddafi gehen muss", fügte der deutsche Außenminister hinzu. Das Ziel sei eine freie Zukunft Libyens. "Das setzt eindeutig voraus, dass der Diktator Gaddafi in seinem Land nicht bleiben kann. Er muss seine Macht abgeben."
