Ungeachtet der zunehmenden Spannungen mit Russland hält die NATO an der Beitrittsperspektive für die Ukraine fest.
Die Allianz werde das Recht auf Selbstbestimmung der Staaten Europas nicht antasten, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel. Ein NATO-Beitritt sei alleine die Entscheidung der Ukraine und der Mitgliedstaaten des Bündnisses. Zugleich warnte Stoltenberg Russland erneut vor einer militärischen Aggression gegen die Ukraine.
Dies hätte unabsehbare politische und wirtschaftliche Folgen. Mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit russischen Vertretern sprach Stoltenberg von "einer wichtigen Woche für die Sicherheit Europas".
Am Montag waren in Genf die stellvertretenden Außenminister Russlands und der USA, Wendy Sherman und Sergej Rjabkow, zu einem direkten Gespräch zusammengekommen. Am Mittwoch folgt ein Treffen des NATO-Russland-Rats und am Donnerstag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), zu der auch Russland gehört. Stoltenberg sagte, man gehe mit guter Absicht in die Gespräche und werde Russlands Sorgen hören. In Brüssel tagte am Montag die NATO-Ukraine-Kommission. Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna sagte bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Stoltenberg, Russland habe als Aggressor nicht das Recht, irgendwelche Forderungen zu stellen.
Russland hat knapp 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Der Westen droht mit harten Sanktionen, sollten russische Soldaten in die Ukraine einmarschieren. Die Regierung in Moskau weist den Vorwurf zurück, sie bereite eine Invasion vor. Stattdessen wolle man deutlich machen, dass Moskau eine weitere Ost-Erweiterung der NATO nicht akzeptieren werde. Zudem verlangt Russland Sicherheitsgarantien. Die NATO hatte zuletzt auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine als souveränes Land verwiesen.
