Nehammer: Gleiche Regeln für alle für EU-Beitritt

Westbalkan-Gipfel

Nehammer: Gleiche Regeln für alle für EU-Beitritt

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 Im Rahmen des EU-Westbalkan-Gipfels hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für den EU-Beitrittsprozesses "gleiche Regeln für alle" gefordert.  

Das ist ein Gebot der Fairness und eine Frage der Glaubwürdigkeit", sagte Nehammer (ÖVP) laut Mitteilung am Donnerstag in Brüssel. Sein deutscher Amtskollege Olaf Scholz pochte ebenfalls auf Fortschritte im EU-Beitrittsprozess der sechs Westbalkan-Staaten. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic zeigte sich zuversichtlich.

 Am Donnerstag will der EU-Gipfel der Ukraine und Moldau den EU-Kandidatenstatus verleihen. Das Rekordtempo der beiden Länder im EU-Annäherungsprozess wirft ein Licht auf die schleppende Erweiterung in Richtung Westbalkan.

"Wir dürfen auch nicht mit zweierlei Maß messen was den EU Beitrittsprozess anbelangt", erklärte Nehammer in der der APA vorliegenden Stellungnahme. Angesichts der engen Beziehungen zu Österreich sei "der EU-Annäherungsprozess für die Länder des Westbalkans in unserem ureigensten Interesse". Er werde sich "mit Nachdruck" weiterhin dafür einsetzen. Zuletzt forderte Österreich konkret, dass auch Bosnien-Herzegowina der Status eines Beitrittskandidatenlandes erteilt wird, nicht nur der Ukraine.

Bilaterale Gespräche

Im Vorfeld des offiziellen EU-Gipfels trafen die 27 EU-Staats-und Regierungschefs mit ihren Amtskollegen aus dem sechs Westbalkanstaaten - Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo - zusammen. Nehammer wird sich am Rande mit den Präsidenten des Kosovos, von Bosnien-Herzegowina, von Montenegro sowie von Serbien zu bilateralen Gesprächen treffen.

Bei der Konferenz wird es auch um die Frage gehen, ob die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien beginnen können. Dabei blockiert vor allem Bulgarien Fortschritte. Außerdem geht es um die Visa-Liberalisierung für den Kosovo, das von fünf EU-Staaten immer noch nicht als unabhängig anerkannt wird.

Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu drängte vor dem EU-Gipfel auf eine Visa-Liberalisierung für ihr Land. Zudem forderte sie, dass die Unterstützung von EU-Sanktionen gegen Russland zur Bedingung für die weitere Annäherung gemacht wird. Dies ist etwa bei Serbien nicht der Fall, das Kosovo weiter als abtrünnige Provinz ansieht.
 

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