Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat bei seinem Besuch in Israel Interesse an israelischer Rüstungstechnologie und künftigen Gaslieferungen bekundet.
Das erklärte Nehammer am Dienstag nach einem Treffen mit dem amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Yair Lapid in Tel Aviv. Gemeinsam mit Lapid unterzeichnete der Kanzler eine Erklärung über eine umfassende strategische Partnerschaft.
Gegenüber Journalisten erinnerte Nehammer daran, dass Israel eine hohe militärische Kompetenz und eine sehr effiziente Rüstungsindustrie besitze, aufgrund seiner geopolitischen Situation und ständiger Bedrohung. Österreich habe in Sachen militärischer Rüstung einen Nachholbedarf, daher solle das Verteidigungsbudget erhöht werden. Schon jetzt gebe es eine Kooperation mit Israel auf dem Rüstungssektor.
Besonderes Interesse zeigte Nehammer für Drohnen und die Abwehr von Raketen und anderen Geschossen. Der Kanzler erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass sich 500 Kilometer von der österreichischen Grenze ein Land im Krieg befinde. Es sei nicht auszuschließen, dass auch Österreich etwa durch Drohnen gefährdet werden könne. Jetzt müsse geprüft werden, welche Systeme für das Bundesheer geeignet seien.
Nehammer traf sich am Nachmittag auch mit Israels Verteidigungsminister Benny Gantz und Sicherheitsminister Omer Bar-Lev. Begleitet wurde der Kanzler in Israel von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP). Karner erörterte mit Bar-Lev insbesondere das Thema Cyberkriminalität und betonte nach Angaben seines Sprechers, dass Israel in Fragen der Sicherheit ein wichtiger Partner sei.
Außerdem erörterte Nehammer auch die Möglichkeit künftiger Gaskäufe aus Israel. Er verwies auf die großen Gasfunde vor der israelischen Küste, die allerdings noch erschlossen werden müssen. Israel gehe davon aus, in den kommenden zwei Jahren zehn Prozent der Gasbedarfs der EU decken zu können. Der Bundeskanzler unterstrich, dass die aufgrund des Ukraine-Kriegs und der Russland-Sanktionen bestehende Gaskrise auf europäischer Ebene gelöst werden müsse. Hier sei aber die EU-Kommission gefordert. Ihm gehe es jetzt darum, die OMV in eine gute Position zu bringen, solange die europäische Plattform nicht funktioniere.
Strategische Partnerschaft
Die zwischen Nehammer und Lapid vereinbarte Strategische Partnerschaft soll nach den Worten des Kanzlers mit Leben erfüllt werden. Sie umfasst Bereiche wie Wirtschaftsbeziehungen, Sicherheitspolitik, Terrorismusbekämpfung, Klimapolitik, Jugendaustausch oder das Gedenken an die Opfer des Holocaust. Lapid berichtete beim Treffen mit Nehammer, von dem bewegenden Moment, als er im Jänner beim Besuch des NS-Konzentrationslagers Mauthausen den Namen seines im Nebenlager Ebensee ermordeten Großvaters gesehen habe. Nehammer überreichte Lapid als Gastgeschenk ein Foto, das ihn bei diesem Mauthausenbesuch zeigte. Der Kanzler betonte zudem sein gutes persönliches Einvernehmen mit Lapid.
Unterstützung für Holocaust-Gedenkstätte
Nehammer widmete seinen Israel-Besuch besonders auch dem Andenken an die Opfer des Holocaust. So empfing er Dienstag früh Altösterreicher in Jerusalem und besuchte anschließend die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. In der Halle der Erinnerung entzündete er die Flamme für die von den Nazis ermordeten Juden und entschuldigte sich bei einer anschließenden Rede für die Rolle österreichischer NS-Täter. Die damals begangenen Verbrechen dürften nie in Vergessenheit geraten und dürften sich nie mehr wiederholen. Österreich werde Yad Vashem bis 2024 mit 1,5 Millionen Euro unterstützen, erklärte Nehammer.
Am Mittwoch wird Nehammer die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Nachkommen von Opfern des NS-Regimes vornehmen. Durch die Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes konnten bisher 15.000 dieser Menschen, darunter auch viele israelische Staatsbürger, die österreichische Staatsbürgerschaft erlangen. Begleitet wurde der Kanzler bei seinem Israel-Besuch auch vom Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch.
Anschließend reist Nehammer nach Zypern weiter, während in Israel bereits der nächste Staatsgast erwartet wird: US-Präsident Joe Biden.
