US-Präsident erhöht in strittigen Fragen den Druck auf die Volksrepublik.
Im Ringen um mehr Einfluss in Asien und dem Pazifikraum nimmt US-Präsident Barack Obama den aufstrebenden Rivalen China direkt ins Visier. Nach seiner jüngsten Diplomatie-Offensive in der rasant wachsenden Wirtschaftsregion erhöhte Obama am Samstag in besonders strittigen Fragen den Druck auf die Volksrepublik. Bei einem Gespräch am Rande des Ostasien-Gipfels auf Bali forderte er Ministerpräsident Jiabao Wen auf, den USA mit einem flexibleren Yuan entgegenzukommen. Obama verlangte von der Pekinger Führung zudem, im Südchinesischen Meer für sichere Handelswege zu sorgen.
Wen wies eine Einmischung der USA in den Konflikt um das Südchinesische Meer indirekt zurück: Der Streit um Besitzansprüche in der von wichtigen Schifffahrtsrouten durchkreuzten Region solle direkt von den betroffenen Staaten gelöst werden, bekräftigte Wen der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge. In dem seit langem schwelenden Konflikt streiten sich China, Vietnam, die Philippinen, Taiwan, Malaysia und Brunei um die Seegrenzen. In dem umstrittenen Gebiet werden unter dem Meeresgrund Öl- und Gasvorkommen vermutet.
Trotz Wens Zurückweisung sprach die US-Regierung anschließend von konstruktiven Unterredungen. Ein Regierungsvertreter sagte an Bord der "Air Force One", mit der Obama in die USA zurückflog, Wens Äußerungen seien im Großen und Ganzen sehr gemäßigt gewesen. Obama fühle sich ermutigt dadurch, dass das Thema in großer Breite erörtert worden sei.
Streit um Währungspolitik
Auch in der umstrittene Währungspolitik Chinas erhöhte Obama den Druck auf die nach den USA zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. US-Politiker werfen der Pekinger Führung seit langem vor, den Yuan-Kurs künstlich niedrig zu halten. Mit der schwachen Landeswährung suche China, auf Kosten der amerikanischen Wirtschaft die eigene Exportindustrie zu stützen, lautet der Vorwurf.
Hier demonstrierte Wen Kooperationsbereitschaft. China werde dem Kurs des Yuan flexibler gestalten und Reformen vorantreiben, sicherte er Xinhua zufolge Obama zu. Bisherige Schritte trügen bereits Früchte. Der Kurs der heimischen Währung werde genau beobachtet. Wens Äußerungen unterstrichen aber auch die Absicht Chinas, die Flexibilität der Währung insgesamt zu erhöhen. Damit kann es auch zu einer Abwertung kommen, die den bereits bestehenden Vorwürfen der USA neue Nahrung geben dürfte.
In dem direkten Gespräch mit Chinas Ministerpräsident gipfelte eine mehrtägige Reise Obamas, mit der er den USA in der asiatisch-pazifischen Region wieder zu mehr Geltung verhelfen will. Angesichts der wachsenden Rivalität mit dem Wirtschaftsriesen China trieben die USA auch die Handelsbeziehungen mit den Pazifikanrainern voran: Mit acht Ländern der Region wurden die Grundzüge eines Handelsbündnisses vereinbart. Die sogenannte Trans-Pazifische Partnerschaft ist als Freihandelsabkommen angelegt.
Auch militärisch brachten sich die USA in der Region wieder stärker in Position. So hatte Obama am Mittwoch bekanntgegeben, dass die USA in Australien ihre Militärpräsenz erhöhen wollen. Von dort könne man in kürzester Zeit auf Sicherheitsaspekte in der Region reagieren, sagte Obama. Die USA würden ihr militärisches Engagement in der Region trotz der Einschnitte im Etat ausbauen, sagte Obama. Amerika sei hier, um als pazifische Macht zu bleiben, erklärte er auf Bali.
Das Vorgehen der USA wird von Beobachtern als Versuch gewertet, die eigene Vormachtstellung angesichts des wachsenden Einflusses von China in der Region zu untermauern. Damit soll auch Bündnispartnern wie Südkorea oder Japan verdeutlicht werden, dass sie weiterhin auf die USA setzen könnten.
