Obama

Syrien

Obama bittet Kongress um Angriffserlaubnis

Man wolle "angemessen" auf "abscheulichen" Giftgaseinsatz reagieren.

US-Präsident Barack Obama hat den Kongress formal um die Billigung einer Militäraktion gegen Syrien gebeten. Das Weiße Haus übermittelte den Spitzen von Senat und Repräsentantenhaus am Samstagabend (Ortszeit) einen Resolutionsentwurf, der den Präsidenten zu einem "angemessenen" Einsatz des US-Militärs im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Giftgasangriff durch die syrische Führung ermächtigt. Der Kongress will in der Woche ab 9. September darüber abstimmen.

Massenvernichtungswaffen
Das Ziel sei, in Syrien "Einsatz und Verbreitung" von Massenvernichtungswaffen zu verhindern und die USA und ihre Verbündeten gegen die Gefahren dieser Waffen zu schützen. In dem Text heißt es weiter, dass die Unterstützung durch den Kongress für ein militärisches Vorgehen "ein klares Signal der amerikanischen Entschlossenheit" senden würde. Der "abscheuliche" Einsatz von Chemiewaffen gegen "unschuldige Syrer" sei eine "Verletzung internationaler Normen" und eine "Bedrohung für Frieden und Sicherheit" in der Welt. Zugleich macht das Weiße Haus in dem Entwurf deutlich, dass der Konflikt in Syrien nur durch eine "politische Verhandlungslösung" beendet werden könne.

Die US-Regierung wirft Syriens Machthaber Bashar al-Assad vor, dass seine Truppen im Kampf gegen die Rebellen Chemiewaffen eingesetzt haben. Das Weiße Haus legte am Freitag Geheimdienstinformationen vor, die Assad für einen Giftgasangriff am 21. August mit mindestens 1.429 Toten verantwortlich machen. Unter den Opfern waren demnach auch mindestens 426 Kinder.

"Rote Linie"
Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg vor einem Jahr als "rote Linie" bezeichnet. Am Samstag erklärte sich der Präsident zu einer "begrenzten" Militäraktion bereit, um die syrische Führung für den Giftgaseinsatz zu bestrafen. Überraschend verkündete er am Samstag aber, zunächst die Zustimmung des Kongresses einholen zu wollen. In den vergangenen Jahrzehnten hatten US-Präsidenten Militäreinsätze nur selten vom Parlament billigen lassen. Obama habe seinen Entschluss, den Kongress zu konsultieren, am späten Freitagabend getroffen, berichtete der TV-Sender CNN.

Beide Kongresskammern befinden sich derzeit in der Sommerpause. Obama dürfte auf die Zustimmung im Senat zählen können, wo seine Demokraten die Mehrheit haben. Dagegen gilt eine Unterstützung durch das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus alles andere als sicher.

Abstimmung am 9. September
Das Repräsentantenhaus werde sich erst nach der planmäßigen Rückkehr der Abgeordneten am 9. September mit dem Syrien-Einsatz befassen, teilte der republikanische Vorsitzende John Boehner mit. Der Senat plant dagegen ein vorzeitiges Ende der Sommerpause. Der republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham äußerten ihre Besorgnis über einen begrenzten Militärschlag, der nicht zu einem Ende des Konfliktes in Syrien führe. Obama hatte betont, Assad nicht stürzen zu wollen, sondern nach dem mutmaßlichen Giftgas-Anschlag ein Zeichen setzen zu wollen.

"Der Senat wird sich unverzüglich in diese entscheidende Debatte einbringen, beginnend mit öffentlichen Anhörungen und Besprechungen in der kommenden Woche", teilte der oberste Demokrat in der Kongresskammer, Harry Reid, am Samstagabend (Ortszeit) mit. Spätestens in der Woche des 9. September werde der Senat dann über die Resolution zu einer Militäraktion abstimmen. "Ich denke, der Einsatz militärischer Gewalt gegen Syrien ist gerechtfertigt und notwendig", ließ der Spitzenpolitiker aus Obamas Partei wissen.

Auswertungen dauern drei Wochen
Unterdessen gab die in Den Haag ansässige Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW/OPCW) bekannt, dass die Laboruntersuchungen zur Auswertung der von den UNO-Experten genommenen Proben zu einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz "bis zu drei Wochen" dauern können. Alles werde getan, "um den Prozess zu beschleunigen", hieß es. Anschließend würden die Experten ihren Bericht UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon vorlegen. Die UNO-Experten hatten den Auftrag herauszufinden, ob im syrischen Gewaltkonflikt Chemiewaffen eingesetzt wurden, nicht aber, durch wen.

US-Außenminister John Kerry sprach von "Beweisen", wonach das Assad-Regime für den Giftgas-Anschlag verantwortlich sei. Der russische Präsident Wladimir Putin nannte die Anschuldigungen der USA "völligen Unfug". Der Iran warnte vor einem Militärschlag gegen Syrien. Dieser werde "Reaktionen jenseits des Landes provozieren", sagte der Kommandant der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Ali Jafari. "Wenn die Amerikaner glauben, dass die Militärintervention auf das Gebiet innerhalb der syrischen Grenze begrenzt bleibt, ist das eine Illusion."

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