Barack Obama

USA

Obama nahm NSA in Spähaffäre in Schutz

Aber er hat auch Verständnis für "Sorgen" der Bevölkerung geäußert.

US-Präsident Barack Obama hat den wegen Internetüberwachung im Kreuzfeuer der Kritik stehenden Geheimdienst NSA in Schutz genommen. Obama sagte in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem Nachrichtensender CNN, er sei "überzeugt", dass niemand bei der NSA die Überwachungsprogramme missbrauche. Allerdings äußerte er Verständnis, dass sich die US-Bevölkerung "legitime Sorgen" über das Ausmaß der Überwachung mache.

NSA-Fähgikeiten machen Angst
"Es besteht kein Zweifel daran, dass die Fähigkeiten der NSA den Menschen Angst machen - bei all der Arbeit, die für den Schutz der Privatsphäre der Amerikaner getan wird", sagte Obama. "Wir müssen einen besseren Job machen, damit die Leute Vertrauen in die Funktionsweise dieser Programme haben." Der US-Präsident zeigte sich bereit, gemeinsam mit dem Kongress daran zu arbeiten, bei den Aktivitäten der NSA für mehr Transparenz zu sorgen.

Obamas Regierung hatte am Donnerstag die illegale Überwachung von US-Bürgern durch die NSA eingeräumt. Aus veröffentlichten Geheimdokumenten geht hervor, dass zwischen 2008 und 2011 zehntausende E-Mails und andere Kommunikationsdaten von US-Bürgern widerrechtlich gesammelt wurden. Die Überwachung endete demnach, als ein für die Kontrolle der Geheimdienste zuständiges Spezialgericht einschritt und die Praxis für verfassungswidrig erklärte.

Aus US-Regierungskreisen hieß es, die NSA habe nicht absichtlich die rechtlichen Grenzen überschritten. Vielmehr habe es sich um ein "technisches Problem" gehandelt. Bei der Überwachung ausländischer Kommunikation hätten die E-Mails von US-Bürgern nicht sauber herausgefiltert werden können.

Kontrollmechanismus funktioniert

Obama sagte zu CNN, das Einschreiten des Spezialgerichts sei ein Zeichen dafür, dass die Kontrollmechanismen für die Arbeit der Geheimdienste funktionierten. Für die Überwachung der elektronischen Kommunikation von US-Bürgern oder Menschen auf US-Staatsgebiet benötigt die NSA einen individuellen Gerichtsbeschluss.

Für die Daten von Ausländern gilt dieser rechtliche Schutz aber nicht. Die NSA-Affäre sorgt vor allem in Deutschland für Aufruhr, weil der US-Geheimdienst hier massenhaft E-Mails, Chats und andere elektronische Kommunikationsdaten ausgespäht haben soll.

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