Ungarns Regierungspartei Fidesz will doch nicht mit den Rechtspopulisten eine Fraktion bilden.
Die rechtsnationale ungarische Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán will nun doch in der konservativen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben, der auch die ÖVP angehört. "Ich glaube, es ist besser für uns. Es ist auch das Beste für die EVP, uns zu behalten", sagte Orbáns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag).
Außerdem gebe es "Themen, bei denen wir mit den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen kooperieren können", fügte der Orbán-Vertraute hinzu. Die Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP ist seit März ausgesetzt, weil Orbán immer wieder die EU und ihr konservatives Spitzenpersonal attackiert hatte. Vor der Europawahl im Vormonat hatten Orbán und andere Fidesz-Politiker gefordert, die EVP müsse mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten. Würde sie stattdessen mit Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen kooperieren, würde die Fidesz-Partei von sich aus die EVP verlassen, hatten sie damals erklärt.
Rauswurf abwenden
Nachdem die Zugewinne der Rechtspopulisten bei der Europawahl bescheidener ausfielen, als von Orbán erwartet, versucht der ungarische Regierungschef nun, einen Rauswurf aus der EVP abzuwenden. Vergangene Woche ließ er eine umstrittene Justizreform kippen, die ab nächstem Jahr eine neue, von der Regierung gelenkte Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen hätte.
Gulyas zufolge will aber Fidesz weiterhin die Kandidatur des deutschen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nicht unterstützen. Als EVP-Fraktionschef hatte sich Weber im Konflikt mit der ungarischen Mitgliedspartei für die Bestrafung von Fidesz eingesetzt. Die EVP möge einen anderen Politiker aus ihren Reihen finden, der die Kommission führen könne, sagte Gulyas.
