Laut Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird es in den kommenden Jahren politisch unmöglich sein, auf EU-Ebene Kompromisse im Bereich der Migration zu finden.
"Wir wurden rechtlich vergewaltigt", sagte Orban im Vorfeld des informellen EU-Gipfels am Freitag im spanischen Granada. Ungarn und Polen wären mit den Vorschlägen zur Migration nicht zufrieden gewesen, so Orban. Aber die EU habe sich mit der Einigung auf den Asyl- und Migrationspakt gegen sie durchgesetzt.
Die EU-Innenminister hatten im Juni Pläne für eine weitreichende EU-Asylreform beschlossen. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen, um illegale Migration zu begrenzen. Das Thema steht auch ganz oben auf der Agenda des Europäischen Rates in Granada.
Früher sei die Migration von den Staaten unilateral geregelt worden, so Orban. Ungarn und Polen seien mit der Einigung im Juni nicht zufrieden gewesen: "Wir wurden draußen gelassen. Wir wurden rechtlich vergewaltigt. Wenn man vergewaltigt und gezwungen wird, etwas zu akzeptieren, was einem nicht gefällt, wie soll man dann eine Einigung finden, das ist unmöglich", erklärte der ungarische Premierminister.
Orban spielt darauf an, dass die Entscheidung für die geplante Asylreform gegen den Willen von Budapest und Warschau per Mehrheitsentscheidung getroffen wurde. Die beiden Länder pochten auf Einstimmigkeit, die aber laut EU-Verträgen nicht notwendig ist.
