Pelosi dämpft Rufe nach Amtsenthebungsverfahren

Mueller-Report

Pelosi dämpft Rufe nach Amtsenthebungsverfahren

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Amtsenthebungsverfahren ist eine der schwierigsten Entscheidungen in der US-Politik.

Die ranghöchste Politikerin der demokratischen Partei in den USA, Nancy Pelosi, hat zur Vorsicht beim Ruf nach einem Amtsenthebungsverfahren für Präsident Donald Trump ausgesprochen. "So weit sind wir noch nicht", sagte sie am Dienstag (Ortszeit) bei einem politischen Symposium in Washington.

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten sei eine der schwierigsten Entscheidungen in der US-Politik. "Wenn der Pfad der Faktensuche uns dahin führen sollte, dann haben wir keine Wahl", sagte Pelosi bei der Veranstaltung des "Time"-Magazins.

Nach der Veröffentlichung des Abschlussberichtes von Russland-Sonderermittler Robert Mueller waren vermehrt Rufe in der Partei der Demokraten nach einem Verfahren gegen Trump laut geworden. Unter anderem forderten auch Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur 2020 wie Kamala Harris und Elizabeth Warren, ein solches Verfahren einzuleiten.

Es bestehe der Verdacht, dass Trump sich der Justizbeeinflussung schuldig gemacht habe. Das sogenannte Impeachment könnte zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung läge aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

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