Polen mit zwei weiteren Justizreformen

Umstritten

Polen mit zwei weiteren Justizreformen

Beschluss kommt kurz nach Strafverfahren der EU.

Kurz nach der Beantragung eines Strafverfahrens gegen Polen durch die EU-Kommission sind in dem Land zwei weitere umstrittene Justizreformen in Kraft getreten.

Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnete am Mittwoch nach eigenen Angaben zwei Reformen, die das Oberste Gericht und den Nationalen Justizrat betreffen.

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