Es wird auch gegen den Vize der Partei ANO ermittelt.
Knapp zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Tschechien ist der Chef der favorisierten Protestbewegung ANO, Andrej Babis, von der Polizei offiziell wegen angeblichen Betruges mit EU-Subventionen beschuldigt worden. Babis bestätigte gegenüber dem Nachrichtenportal Novinky.cz, er habe den Beschluss über die Einleitung der strafrechtlichen Verfolgung erhalten.
"Gegen diesen Beschluss habe ich sofort Beschwerde eingereicht und die gesamte Angelegenheit meinem Anwalt übergeben", sagte Babis weiter. Der Milliardär hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Es handle sich um eine "Pseudo-Causa" und eine "zweckdienliche Kampagne" gegen ihn, welche die Parlamentswahlen beeinflussen solle, so Babis.
Wellness-Ressort
Babis ist seit mehreren Wochen wegen der Causa um sein mittelböhmisches Wellness-Ressort "Storchennest" in Bedrängnis. Laut den Ermittlern besteht der Verdacht, dass das Projekt zu Unrecht mit Mitteln für klein- und mittelständische Unternehmen gefördert wurde. Babis hatte eingeräumt, den Komplex auf Verwandte überschrieben zu haben. Mit den Vorwürfen beschäftigt sich auch die EU-Behörde für Betrugsbekämpfung (OLAF).
Gleichzeitig mit Babis leitete die Polizei auch die strafrechtliche Verfolgung des ANO-Vizechefs und ANO-Klubobmanns im Abgeordnetenhaus, Jaroslav Faltynek, ein. Das Parlament hatte beiden im September die Immunität entzogen.
Als politisch motiviert sieht auch Staatspräsident Milos Zeman die Affäre "Storchennest". Bereits früher hatte er angedeutet, er werde Babis im Falle von dessen Wahlsieg auch zum Regierungschef ernennen, wenn er offiziell beschuldigt werde. Dies sorgte für Kritik der anderen Parteien. Unterdessen kursieren in Prag Spekulationen, dass ANO statt Babis den Umweltminister und Vizepremier Richard Brabec im Falle eines Wahlsieges als Premier nominieren könnte.
