Poroschenko schließt Föderalisierung aus

Ukraine

Poroschenko schließt Föderalisierung aus

Damit erteilt der Präsident der Forderung der Rebellen eine Absage.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will seine Bevölkerung über eine "Dezentralisierung" für die Städte und Gemeinden im umkämpften Osten abstimmen lassen, hat der von den Rebellen verlangten "Föderalisierung" aber eine entschiedene Absage erteilt. Das stellte Poroschenko am Montag bei der ersten Sitzung einer Verfassungskommission in Kiew klar.

"Die Föderalisierung ist eine Ansteckung, eine biologische Waffe, die man uns von außen aufzwingen will, um unsere Einheit zu zerstören", erklärte der Präsident. Die prorussischen Separatisten lehnten eine Zusammenarbeit mit der Verfassungskommission ab. Die darin sitzenden Vertreter für den Donbass hätten keine Beziehungen zu ihnen, sagte Denis Putschilin, einer der Anführer der selbstproklamierten "Volksrepublik" Donezk. Er warf Poroschenko auch vor, mit seiner Festlegung gegen die Vorgaben des Minsker Friedensabkommens zu verstoßen, das mehr Autonomie für die Rebellengebiete vorsehe.

In Minsk war im Februar unter internationaler Vermittlung ein Friedensabkommen geschlossen worden, das nach dem Beginn einer Feuerpause auch politische Reformen in der Ukraine vorsieht. Der blutige Konflikt in der Ostukraine begann genau vor einem Jahr, kurz nachdem Russland die Schwarzmeerhalbinsel Krim annektiert hatte. Am 6. April 2014 eroberten die Rebellen den Verwaltungssitz von Donezk. Mehr als 6.000 Menschen wurden bei den Kämpfen seitdem getötet.
 

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