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Unruhen in Kasachstan

Präsident ließ auf Demonstranten schießen

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Nach schweren Unruhen hat der Präsident der autoritär geführten Republik Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, einen Schießbefehl gegen militante Demonstranten erteilt.  

"Ich habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen", sagte Tokajew am Freitag in einer Fernsehansprache. Zuvor hatte er schon die Niederschlagung der Proteste in seinem Land verkündet.

Aus dem Ausland kämen Aufrufe zu einer friedlichen Lösung der Krise. "Welch eine Dummheit! Was für Verhandlungen kann es mit Verbrechern und Mördern geben?", so Tokajew im TV. Der Staatschef erklärte, es hätten insgesamt 20.000 "Banditen" die Millionenstadt Almaty im Südosten des zentralasiatischen Landes angegriffen, wo die Unruhen in den vergangenen Tagen besonders heftig waren. Er bezeichnete Demonstranten auch als "Terroristen" und als aus dem Ausland gesteuert.

Derzeit ist es schwierig, Informationen unabhängig zu überprüfen. Immer wieder wird in Kasachstan das Internet abgestellt, die Grenze wurde für Ausländer geschlossen. Am Freitag ließ Tokajew verlauten, die verfassungsmäßige Ordnung im Land sei "größtenteils wiederhergestellt".

26 Demonstranten getötet

In der Früh hatte das Staatsfernsehen berichtet, dass bereits 26 Demonstranten getötet worden seien. Zudem habe es mehr als 3.000 Festnahmen gegeben. Befürchtet wurde, dass es nun noch viele weitere zivile Todesopfer geben könnte. Offiziellen Angaben zufolge starben auch mindestens 18 Sicherheitskräfte, 748 wurden verletzt.

Auslöser der Unruhen in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen. Viele Kasachen werfen den Behörden und der Elite des ölreichen zentralasiatischen Landes Bereicherung vor, während die allermeisten der knapp 19 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner arm bleiben. So schlugen die Proteste schnell in teils gewaltsame Proteste gegen die autoritäre Regierung um. Als Reaktion auf die Proteste entließ der jetzige Präsident Tokajew die gesamte Regierung und verhängte einen landesweiten Ausnahmezustand. Dies und die Rücknahme der Preiserhöhung für Autogas haben die Menschen jedoch nicht beruhigt, weswegen Tokajew die russisch geführte Verteidigungsallianz OVKS zum Eingreifen aufforderte.

Russische "Friedentruppen" im Einsatz

Erste Einheiten einer OVKS-"Friedenstruppe" aus 2.500 Soldaten trafen am Donnerstag ein, darunter russische Fallschirmjäger. Trotz Eingreifens der OVKS (Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit) wird Kasachstan nach Darstellung der russischen Regierung seine gegenwärtigen Schwierigkeiten selbst lösen können. Russland und das regionale Militärbündnis stünden an der Seite Kasachstans, wie dies Alliierte tun sollten, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Freitag in Moskau der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Dem OVKS gehören neben Russland und Kasachstan auch Belarus (Weißrussland), Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan an.

In Almaty haben russische Soldaten nach Angaben aus Moskau inzwischen den Flughafen "unter volle Kontrolle" gebracht. Sie hätten unmittelbar nach ihrer Ankunft damit begonnen, "die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag in Moskau laut der Nachrichtenagentur Interfax. Man sei gemeinsam mit kasachischen Sicherheitskräften am Flughafen vorgegangen. Der Airport der Millionenstadt war zeitweise von Demonstranten besetzt gewesen. "Die Sicherheit des Generalkonsulats der Russischen Föderation in der Stadt und anderer wichtiger Einrichtungen wird gewährleistet", sagte Konaschenkow.

Der Einsatz des Militärbündnisses in Kasachstan wurde von Beobachtern als Zeichen der Schwäche Tokajews gewertet. Zugleich gab es im Westen die Sorge, Russland sichere sich so mehr Einfluss in dem Land.
 

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