Machtwechsel im Jemen

Präsident Saleh akzeptiert Rücktritt

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Der Präsident soll nach Bildung einer Einheitsregierung gehen.

Die Regierungspartei im Jemen hat einem Plan zur Beendigung der Krise in dem Land zugestimmt, der den Rücktritt von Präsident Ali Abdallah Saleh vorsieht. Der Allgemeine Volkskongress (CPG) habe den Plan des Golf-Kooperationsrates akzeptiert, sagte ein ranghohes Parteimitglied am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte bereits die Opposition dem Plan unter Vorbehalt zugestimmt.

Die Regierungspartei habe den Plan in vollem Umfang angenommen, sagte Vize-Generalsekretär und Fraktionschef Soltan el Barakani der AFP. Der Plan des Golf-Kooperationsrates sieht die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit und eine Übergabe der Macht von Präsident Saleh an den Vizepräsidenten vor sowie ein Ende der Demonstrationen. Anschließend soll der Präsident binnen 30 Tagen zurücktreten, 60 Tage später soll ein neuer Präsident gewählt werden.

Die Opposition hatte bisher Salehs sofortigen Rücktritt gefordert. Am Samstag stimmte die Opposition dem Plan des Golf-Kooperationsrats zu - bis auf einen Punkt, der die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit unter Beteiligung Salehs vorsieht. Die Opposition sei zur Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit nur dann bereit, wenn Saleh seine Macht zuvor an den Vizepräsidenten abtrete, sagte Oppositionssprecher Mohammed Gahtan der Nachrichtenagentur AFP.

Die USA forderten Saleh unterdessen auf, den Prozess zur friedlichen Machtübergabe "unverzüglich" zu beginnen. Dies müsse im Dialog geschehen, sagte Außenamtssprecher Mark Toner.

Am Freitag hatte Saleh, dessen Mandat noch bis 2013 läuft, den Plan begrüßt und gleichzeitig betont, er werde die Macht nur im Rahmen eines geordneten und verfassungsgemäßen Prozesses abgeben.

Seit Wochen gehen in dem arabischen Land tausende Menschen auf die Straße und fordern den sofortigen Rücktritt Salehs. Die Sicherheitskräfte gehen dabei immer wieder gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Dabei wurden bislang mehr als 130 Menschen getötet.
 

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