Der Senat könnte am Freitag Weg für Entmachtung der Regionalregierung freimachen.
Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat eine geplante Erklärung im spanischen Senat zu den Unabhängigkeitsbestrebungen seiner Region kurzfristig abgesagt. Das bestätigte die katalanische Regierung am Mittwoch.
Noch am Vormittag sagte ein Abgeordneter aus Puigdemonts Partei PDeCat, der katalanische Regierungschef werde voraussichtlich am Donnerstag in Madrid um Verständnis für seine Politik werben.
Das spanische Oberhaus, in dem Vertreter der 17 Regionen sitzen, wird voraussichtlich am Freitag den Weg für die Entmachtung von Puigdemonts Regierung freimachen. Nach den Worten von Ministerpräsident Mariano Rajoy soll mit der Zwangsverwaltung wirtschaftlicher Schaden abgewendet werden.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse gilt die Zustimmung des Senats zur Aktivierung des Verfassungsartikels 155 als sicher. Auf seiner Basis kann die Zentralregierung die Macht in einer Region in Ausnahmefällen an sich ziehen. Puigdemont war mehrfach der Antwort ausgewichen, ob sich seine Regierung nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober von Madrid gelöst habe oder weiter zur Einheit des spanischen Staats stehe.
