ÖSTERREICH-Interview mit dem russischen Botschafter in Österreich, Dmitrij Ljubinskij, zur Kriegsgefahr in der Ukraine. Über eine mögliche Vermittlung durch Österreich in dem Konflikt, sagt er: ''Was die Ukraine-Krise anbetrifft, so sehe ich hier keine passende selbständige Rolle Wiens.''
ÖSTERREICH: Wieder gibt es US-Warnungen über einen bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine. Sind die Warnungen berechtigt?
Dmitrij Ljubinskij: Das sollten Sie diejenigen fragen, die diese bereits seit Monaten andauernde beispiellose aggressive Hetzkampagne in Form des Informationskrieges gegenüber Russland vom Westen dirigieren. Wir sind bereits müde geworden dem zu widersprechen und erfundene Märchen über Russland als Aggressor zu kommentieren. Wenn Sie die jüngste Zeitgeschichte genau betrachten, werden Sie ohne Zweifel einsehen, wer die meisten völkerrechtswidrigen Kriege entfacht und dort nichts als Verwüstung und Chaos hinterlassen hatte, die Liste ist lang. Auch heute versuchen die USA in eigenen nicht sauberen Interessen, den Europäern ihren Willen zu diktieren.
ÖSTERREICH: US-Präsident Biden traut Ihrem Präsident nicht, hält einen russischen Angriff weiterhin für möglich, obwohl die Militärmanöver auf der Krim beendet wurden. Wie kommentieren Sie derartige Aussagen?
Ljubinskij: Es liegt wohl nicht an den russischen Botschafter in Österreich die Aussagen des US-Präsidenten zu kommentieren. Das interessierte Publikum kann aus objektiven Tatsachen eigene Schlussfolgerungen ziehen (wenn sie in den Medien präsent sind). Zum Beispiel gerade gestern machte Präsident Biden eine Ansprache, wo er sich direkt an das russische Volk (aus welchen Gründen auch immer) wandte: die USA sind nicht der Feind, wir haben keine Raketen in der Ukraine und keine Pläne sie dort zu stationieren. Obwohl die US-nationale Sicherheitsstrategie Russland ganz klar und eindeutig als strategischen Gegner definiert. Sehen Sie den Unterschied? Sollen wir solchen Erklärungen vertrauen? Wir haben auch keine Raketen in der Ukraine und brauchen sie nicht dort zu stationieren.
ÖSTERREICH: Weshalb hat Russland eigentlich Truppen und Waffen in die Nähe der Grenze zur Ukraine verlegt?
Ljubinskij: Auf eigenem Boden machen unsere Militärs so etwas regelmäßig und planmäßig. Ohne gegen irgendwelche internationale Normen zu verstoßen. Übrigens, die ganze vertragliche Abrüstungsarchitektur ist seitens der USA fast vollkommen vernichtet.
Es ist auch eigenartig, dass sich die Medien ausschließlich über die Gründe der Militärmanöver Russlands interessieren. Warum fragen Sie nicht zum Beispiel die Nato, was deren Verbände mit modernen Militärgerät so nah an den Grenzen Russlands verloren haben, warum sie ständig „Übungen“ vor unserer Haustüre abhalten oder unseren Luftraum und die Meeresgrenzen verstoßen, warum in den letzten 7 Jahren die Truppenstärke der USA in Europa um 30% angestiegen ist, die Anzahl der Panzertechnik sich vervierfacht hat? Oder warum sich die Intensität der Flüge von strategischen amerikanischen Bombern vor den Grenzen Russlands in einem Jahr um 40% erhöht hat?
ÖSTERREICH: Welche Sicherheitsgarantien verlangt Moskau von Europa und der NATO?
Ljubinskij: Russland hat seinen Kontrahenten – den USA und der Nato Ende 2021 zwei Entwürfe für Abkommen über Sicherheitsgarantien in Europa unterbreitet, die Texte sind auch öffentlich zugänglich gemacht worden. Unsere Reaktion auf die unzufriedenstellenden Antworten Washingtons und Brüssels werden wir auch gerade jetzt in den kommenden Stunden übergeben und sicherlich veröffentlichen. Die Hauptforderungen belaufen sich von Anfang an auf die weitere Nichtausweitung der Nato gen Osten, die Nichtplatzierung von Atomwaffen in der Nähe der russischen Grenzen und die Rückführung des Militärpotenzials und der Infrastruktur der Allianz in Europa auf den Stand von 1997, als die Nato-Russland Grundakte unterzeichnet wurde. Alle politischen Versprechen aus den neunziger Jahren wurden vom Westen ganz gezielt gebrochen. Das gesprochene Wort auch von höchsten Stellen gilt in der Außenpolitik nicht mehr. Der Dialog wird fortgesetzt, die obenerwähnten schwierigen wichtigsten Themen bleiben auf dem Verhandlungstisch.
ÖSTERREICH: Wie sehen Sie Österreichs Rolle im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise? Könnte Wien künftig zum Zentrum diplomatischer Verhandlungen zur Lösung der Krise werden?
Ljubinskij: Im Laufe der Geschichte war Wien schon mehrmals Drehscheibe und Austragungsort wichtiger internationaler Verhandlungen und Veranstaltungen. Auch die laufenden Gespräche über das Iranische Atomprogramm sind ein Beispiel.
Was die Ukraine-Krise anbetrifft, so sehe ich hier keine passende selbständige Rolle Wiens überhaupt. Was wir hier, auch in letzten Tagen, von manchen Politikern hören ist fast ausschließlich damit begrenzt, dass Russland für die kommende und fast bereits stattgefundene Aggression streng bestraft wird.
Bei allem Respekt, kann ich so etwas nicht als vertrauensbildend bezeichnen. Das wichtigste gerade jetzt ist, Kiew zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu bewegen und auf neues Blutvergießen zu verzichten, zu zwingen wenn nötig. Einen anderen Weg aus dieser Krise gibt es nicht und alle Bemühungen in diese Richtung werden wir sicherlich begrüßen.
An sich erscheinen diplomatische Verhandlungen nur dann sinnvoll, wenn die Seiten auch daran interessiert sind, die ausgehandelten auch schwierigen Vereinbarungen umzusetzen. Bei der Ukraine scheint das leider überhaupt nicht der Fall zu sein.
ÖSTERREICH: Könnte Moskau Österreich den Gashahn abdrehen?
Ljubinskij: Im Laufe unserer langen und erfolgreichen bilateralen Gaspartnerschaft war Russland immer stets ein zuverlässiger Partner und hat niemals Gas als politische Waffe oder Druckmittel eingesetzt. Russland kommt immer seinen Verpflichtungen nach. Das war früher so und es wird auch weiterhin so bleiben. Auf der Grundlage der für beide Seiten vorteilhaften langfristigen Verträgen.
Derzeit wird auch viel über die Zukunft von „Nord Stream 2“ spekuliert. Das Torpedieren einer bereits gebauten Pipeline, in die auch die österreichische OMV viel Geld investiert hatte, wäre für Europa ein Schuss ins eigene Knie.
Es kann an dieser Stelle nur noch einmal betont werden, dass es sich um ein rein wirtschaftliches, wohlgemerkt umweltfreundliches, Projekt handelt, dass keinerlei „politische Färbung“ verdient. Die Inbetriebnahme von „Nord Stream 2“ wird die Energiesicherheit Europas nur festigen und hoffentlich auch unnötige Preisschwankungen stabilisieren.
ÖSTERREICH: Präsident Putin sagte: „Natürlich wird es keinen Krieg in Europa geben“. Gilt das auch für die Zukunft?
Ljubinskij: Eben darauf sind unsere Vorschläge zur europäischen Sicherheit abgezielt. Eine Wiederholung der Geschehnisse der 90-er Jahre nicht zuzulassen, als die europäische Hauptstadt Belgrad durch Nato barbarisch und völkerrechtswidrig bombardiert wurde.
Aber falls Sie die Ukraine meinen, dann kann ich es noch einmal erklären. Die Machthaber in Kiew haben aus der Ukraine einen nationalistischen Staat gebastelt und das tolerante Europa betrachtet in aller Ruhe wie die gesamte russische Kernbevölkerung in östlichen Gebieten als Separatisten bzw. Terroristen, das heißt fast als Untermenschen, stigmatisiert werden. Ohne grundlegende Rechte auf Bildung und Sprache, medizinische Versorgung, Pensionen u.s.w. Und die entsprechende Propaganda läuft auf Hochtouren. Mein Appell an die österreichischen Medien ist – wiederholen Sie nicht solche Fehler grober Einseitigkeit und Befangenheit.
ÖSTERREICH: Ist die Kriegs-Gefahr wirklich gebannt?
Ljubinskij: Ich kann unseren österreichischen Freunden und Partner versichern, dass in diesem Fall die Kriegsgefahr nicht von Rußland und russischen Boden ausgehen wird. Das kann ich absolut versichern. Ich kann aber nichts für andere Staaten versprechen.
