Bayerns Ministerpräsident nimmt den Verfassungsschutz in die Pflicht und plädiert dafür "Querdenker" & Co. genau im Auge zu behalten.
Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident (CSU), warnt vor einer "Corona-RAF". Im Interview mit der "Welt am Sonntag" zeigte er sich besorgt über die neuen Gruppierungen. "Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten", so Söder. Man müsse daher nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen vor den Regierungsgebäuden in Deutschland erhöhen, sondern "grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ‘Querdenker‘ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen", so der Ministerpräsident.
Söder warnt vor Corona-Mob oder Corona-RAF
Eine zentrale Rolle müsse darin der Verfassungsschutz spielen. Denn Söder erkennt durchaus Radikalisierungspotenzial. "Auch wenn die Umfragewerte der AfD sinken, besteht die Gefahr, dass sich aus ihrem Umfeld heraus in Deutschland ein Corona-Mob oder eine Art 'Corona-RAF' bilden könnte, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte", warnt Söder.
Mehr Polizeischutz für Deutschen Bundestag nach Sturm auf US-Kapitol
Anlass war die Entscheidung den Schutz für den Deutschen Bundestag nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol in Washington zu verbessern. Die Berliner Landespolizei hat eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes veranlasst. Das berichtet die Zeitung "Bild am Sonntag" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Schreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an die Abgeordneten.
Schäuble betonte laut "Bild am Sonntag" in dem Brief, er selbst habe vom Auswärtigen Amt einen Bericht über die Ausschreitungen in den USA erbeten und werde "mit dem Bund und dem Land Berlin klären lassen, welche Schlüsse daraus für die Sicherung des Bundestages zu ziehen sind".
