Nach Erkenntnissen der NATO setzt Russland den Truppenaufmarsch fort
In der Ukraine-Krise zeichnet sich nach Russlands Ankündigung, Truppen im Grenzgebiet nach Ende von Manövern abzuziehen, kein klares Bild ab. Moskau veröffentlichte Video-Material, auf dem der Abzug von Kampfverbänden von der Halbinsel Krim zu sehen sein soll. Nach Erkenntnissen der NATO setzt Russland seinen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine hingegen fort. Russlands Präsident Wladimir Putin betonte unterdessen seine Bereitschaft zu Verhandlungen.
Putin setzt auf Diplomatie
Der Kreml teilte mit, Putin bevorzuge den Dialog und die Diplomatie zur Lösung der Ukraine-Krise und werte es als positives Zeichen, dass auch US-Präsident Joe Biden den Dialog suche. Biden hatte am Dienstag gemeint: "Wir sollten Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben". Die USA versuchten auch nicht, Russland zu destabilisieren. "An die Bürger Russlands: Sie sind nicht unser Feind."
Biden sagte allerdings auch, dass sich nach wie vor mehr als 150.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine befinden, ein Teilabzug müsse noch verifiziert werden. Die US-Analysen zeigten, dass ein Angriff nach wie vor möglich sei.
Teilabzug
Die russische Staatsagentur Ria Nowosti veröffentlichte am Mittwoch ein Video, das einen Zug bei Dunkelheit mit Panzern und anderen Militärfahrzeugen auf der Krim-Brücke zeigt. Dazu erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: "Bisher haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen." Dass man Bewegungen von Truppen und Kampfpanzern sehe, beweise nicht, dass es einen echten Rückzug gebe. "Sie haben Kräfte immer hin und her bewegt, so dass allein die Verlegung von Soldaten, von Kampfpanzern keine Bestätigung eines Abzugs ist", sagte der NATO-Generalsekretär am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Auch der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte in der BBC, es fehlten nach wie vor die Beweise, dass die Aussagen aus dem Kreml belastbar seien.
Für zusätzliche Besorgnis sorgte ein neuer Hacker-Angriff auf das ukrainische Verteidigungsministerium. Die Attacke dauere den zweiten Tag infolge an, teilte die Regierung in Kiew am Mittwoch mit. Den Hackern sei es gelungen, Schwachstellen im Programmiercode des Internet-Portals zu finden. Der Datenverkehr sei zu Servern der USA umgeleitet worden, während das Problem behoben werde. Die US-Regierung hatte ihre Hilfe angeboten. Das Präsidialamt in Moskau erklärte, Russland habe mit dem Angriff nichts zu tun. Dass die Regierung in Kiew Russland verdächtige, sei allerdings keine Überraschung.
Russischer Angriff
Der Westen befürchtet angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Moskau wies jegliche Angriffspläne mehrfach zurück und begründete die Truppenmobilisierung im Westen des Landes mit Militärübungen. Am Dienstag teilte Russland dann mit, dass nach Manövern mit dem Abzug von Truppen begonnen worden sei.
Zugleich gab der Kreml in den vergangenen Wochen wiederholt an, sich von der NATO bedroht zu fühlen. Putin verlangt daher in einem Forderungskatalog an die NATO und an die USA, dass der Westen juristisch verbindliche Garantien für Russlands Sicherheit ausstellt. Dazu gehören konkret ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die NATO und ein Verzicht auf die Stationierung von Waffensystemen, darunter eine US-Raketenabwehr, vor Russlands Grenzen.
Der belarussische Außenminister Wladimir Makej erklärt unterdessen, die russischen Truppen würden nach den gemeinsamen Manövern vollständig in ihre Heimat zurückkehren. Nicht ein russischer Soldat oder auch nur ein Ausrüstungsbestandteil würde in Belarus bleiben. Westliche Staaten hatte die Befürchtung geäußert, russische Truppen könnten von Belarus aus die Ukraine angreifen oder dauerhaft in Belarus bleiben.
