Umstrittenes Wahlplakat: 'Damit wir nicht mehr jene durchfüttern, die nicht arbeiten wollen'.
Die mitregierende Slowakische Nationalpartei (SNS) geht vor der Parlamentswahl im Juni mit einem rassistischen Plakat auf Stimmenfang. Unter dem Bild eines beleibten Roma mit nacktem, tätowiertem Oberkörper ist der Slogan "Damit wir nicht mehr jene durchfüttern, die nicht arbeiten wollen" zu lesen. Die Menschenrechtsorganisation "Menschen gegen Rassismus" hat wegen des Plakats eine Strafanzeige in Aussicht gestellt, berichtet die Tageszeitung "Sme".
SNS-Vizechefin: Plakat nicht rassistisch
Selbst dem
nationalistischen Staatspräsidenten Ivan Gasparovic, der bei seiner
Wiederwahl im Vorjahr noch von der SNS unterstützt worden war, geht das
Plakat offenbar zu weit. "Die Wähler sollen selbst bewerten, ob sie eine
solche Wahlkampagne ethisch finden oder nicht", ging Präsidentensprecher
Marek Trubac auf Distanz. Zurückhaltender reagierte der für
Minderheitenschutz zuständige Vizepremier Dusan Caplovic. Er wolle sich
nicht zum Wahlkampfstil einer bestimmten Partei äußern, sagte
Caplovic-Sprecher Michal Kalinak.
Die SNS-Vizechefin in stellvertretende Parlamentsvorsitzende Anna Belousova betonte, dass das Plakat keineswegs rassistisch sei, sondern auf eindeutigen statistischen Daten beruhe. "Der Großteil jener, die nicht arbeiten wollen und am meisten aus dem Sozialsystem beziehen, sind Zigeuner", sagte Belousova der Zeitung. Ihre Partei richte sich gegen alle, die nicht arbeiten wollten, "ungeachtet der Hautfarbe", beteuerte die Stellvertreterin von SNS-Chef Jan Slota. Belousova fordert unter anderem, "verwahrloste" Roma-Kinder in Erziehungsheime zu stecken.
Ungarn als früheren Gegner aufgegeben
Das Plakat
signalisiert nach Ansicht von Beobachtern einen Strategiewandel der SNS,
deren bisherige Wahlkampagnen sich vor allem gegen Ungarn gerichtet hatten.
Miroslav Mares, tschechischer Experte für Rechtsextremismus, erklärte, durch
das Schüren der Anti-Roma Gefühle wolle die SNS die Stimmen rechtsextremer
Wähler für sich gewinnen.
Offenbar handelt es sich um eine Reaktion auf den Erfolg der rechtsextremen "Slowakischen Gemeinschaft" (Slovenska Pospolitost / SP) von Marian Kotleba, die bei der Regionalwahl im Vorjahr mehr als 14 Prozent der Stimmen in der Region Banska Bystrica errang. Kotlebas Partei warb damals mit dem Slogan "Schluss mit der Begünstigung der Zigeuner-Parasiten" um Zustimmung. Kotlebas Partei kandidiert auch bei der Parlamentswahl und könnte die SNS, die derzeit an der Fünf-Prozent-Hürde für den Wiedereinzug ins Parlament liegt, entscheidende Stimmen kosten.
