In Portugal haben vorgezogene Parlamentswahlen am Sonntag einen massiven Rechtsruck gebracht.
Nach Auszählung von drei Viertel aller Stimmen am Sonntagabend kam die Mitte-Rechts-Partei Demokratische Allianz (AD) auf 31,1 Prozent, die bisher regierenden Sozialisten (PS) auf 28,7 Prozent und die rechtsextreme Chega auf 19,3 Prozent. Bisher mit absoluter Mehrheit von den Sozialisten regiert, war Portugal eines der letzten Bollwerke gegen Rechtsextremismus in Europa gewesen.
Die Regierungsbildung dürfte sich schwierig gestalten, weil die AD im Vorfeld des Urnenganges jegliche Vereinbarungen mit der Chega ausgeschlossen hatte. Ähnlich wie in Deutschland gibt es nämlich auch in Portugal noch eine "Brandmauer" nach rechts. Eine "Große Koalition" von PS und AD gilt jedoch als ausgeschlossen, weswegen Experten schon mit baldigen Neuwahlen rechnen.
Rechtspopulisten konnten Stimmenanteil fast verdreifachen
Während die Bürgerliche Allianz nur mäßig zulegen konnte (2022: 30,7 Prozent), konnten die Rechtspopulisten ihren damaligen Stimmenanteil von 7,2 Prozent fast verdreifachen. Abgeschlagen auf den weiteren Plätzen landeten die Liberalen (IL) und der Linksblock (BE) mit jeweils etwa 3,5 Prozent der Stimmen und die Kommunisten mit 2,7 Prozent. Rechtskonservative und Grüne landeten jeweils bei zwei Prozent.
Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hatte die Neuwahl im November ausgerufen, nachdem der sozialistische Ministerpräsident António Costa wegen eines mutmaßlichen Korruptionsskandals zurückgetreten und nur geschäftsführend im Amt geblieben war, die Spitzenkandidatur übernahm Pedro Nuno Santos.
Im Wahlkampf hatten die Immobilienkrise, niedrige Löhne, schlechte Gesundheitsversorgung und Korruption, die von vielen Wählerinnen und Wählern als typisch für die großen Parteien angesehen wird, eine Rolle gespielt. Aufgerufen zur Wahl waren diesmal rund zehn Millionen Menschen. Schon in Umfragen hatte sich abgezeichnet, dass keine Partei als klare Siegerin aus der Abstimmung hervorgehen dürfte.
