Dramatischer Twist in der "10 Downing Street" - Misstrauensvotum steht.
Die für ein innerparteiliches Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May nötigen 48 Anträge seien eingegangen, berichtet der Chefredakteur des Newsletters BrexitCentral am Freitag unter Berufung auf einen Insider, der in der Vergangenheit immer verlässlich gewesen sei.Die Fraktions-Geschäftsführer sind einem Bericht der "Huffington Post" zufolge aufgefordert worden, ihre Verpflichtungen in den Wahlkreisen abzusagen und am Freitag ins Parlament zu kommen. Der Brexit-Befürworter Michael Gove bleibt Berichten zufolge in seinem Amt als Umweltminister. Zuletzt war darüber spekuliert worden, ob er sein Amt niederlegt oder ob er das Brexit-Ministerium übernimmt. Die Aktienkurse an der Londoner Börse gerieten nach den Berichten über ein wahrscheinliches Misstrauensvotum gegen May unter Druck.
Kanzler Sebastian Kurz: 'guter Deal für beide Seiten'
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft jedenfalls auf Unterstützung des Brexit-Vertrags in Großbritannien. "Es ist ein guter Deal für beide Seiten. Niemand ist über den Tisch gezogen worden, sondern dieser Deal verhindert einen harten Brexit", sagte Kurz am Freitag in Brüssel. Kurz trifft den EU-Chefverhandler Michel Barnier sowie Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk, um die Strategie der EU abzustimmen. Weitere Sitzungen wie der Allgemeine Rat der Europaminister am Montag und der Brexit-Sondergipfel am Sonntag kommender Woche sollen vorbereitet werden.
Noch am Donnerstag bestätigte sie, "mit jeder Faser ihres Körpers" von ihrem Kurs überzeugt zu sein
Die britische Premierministerin Theresa May hält gegen massive Widerstände am geplanten Brexit-Abkommen fest. "Ich glaube mit jeder Faser meines Körpers daran, dass der von mir verfolgte Kurs der richtige für mein Land ist", sagte May am Donnerstag. Zwei Minister und zwei Staatssekretäre hatten zuvor aus Protest ihren Rücktritt eingereicht.
Rücktrittsforderungen haben sie nicht eingeschüchtert
Der geplante Brexit-Deal sei das bestmögliche Abkommen und "im nationalen Interesse", sagte May nach einer hitzigen Debatte im Unterhaus bei einer Pressekonferenz am Abend. Sollte das Abkommen scheitern, seien die Folgen nicht abzusehen. Ein "Weg tiefer und schwerwiegender Unsicherheit" könnte Großbritannien dann bevorstehen. Ein von EU-Befürwortern gefordertes zweites Brexit-Referendum schloss May aus. Ans Aufgeben denke sie trotz der Rücktrittsforderungen nicht, betonte die Regierungschefin. "Werde ich das durchziehen? Ja", sagte sie.
Schon am Vorabend mehrere ranghohe Rücktritte aus Protest May gegenüber
Mays Kabinett hatte den mit Brüssel ausgehandelten Vertragsentwurf zum britischen EU-Ausstieg am Mittwochabend gebilligt. Am Donnerstag folgten jedoch mehrere ranghohe Rücktritte: Brexit-Minister Dominic Raab erklärte seinen Rückzug, auch Arbeitsministerin Esther McVey, Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman traten zurück.
Die Vorschläge zum Status Nordirlands seien eine "echte Bedrohung für die Integrität des Vereinigten Königreichs", begründete Raab seinen Rücktritt im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Übereinkunft, die May dem Kabinett vorgelegt habe, entspreche nicht dem Brexit-Votum der Bürger, erklärte Arbeitsministerin McVey. Der Vertragsentwurf enthalte zu viele Zugeständnisse an die EU und bedrohe die Integrität des Vereinigten Königreichs. Ähnlich äußerten sich die zurückgetretenen Staatssekretäre Vara und Braverman. Die innenpolitischen Turbulenzen wirkten sich auch auf das britische Pfund aus. Die Landeswährung gab um rund zwei Prozent gegenüber dem Dollar und dem Euro nach.
May zeigte sich unbeirrt
May äußerte ihr Bedauern über die Ministerrücktritte und räumte ein, dass sie unzufrieden mit der Lösung für Nordirland sei. Ohne den umstrittenen "Backstop" könne es aber keinen Deal geben. "Führungsstärke besteht darin, die richtigen Entscheidungen zu treffen, nicht die einfachen", richtete sie ihren Kritikern aus. Zugleich strich sie die Vorzüge des Abkommens hervor, das Großbritannien wieder die volle Kontrolle über seine Grenzen geben und die Personenfreizügigkeit dauerhaft abschaffen werde.
Einflußreicher Tory Jacob Rees-Mogg setzte Misstrauensvotum in Gang
Unterdessen mehrten sich Rücktrittsforderungen an die Adresse der Premierministerin - gerade auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Brexit-Befürworter Jacob Rees-Mogg beantragte ein Misstrauensvotum gegen May. "Es wäre im Interesse der Partei und des Landes, wenn sie abtreten würde", erklärte der Vorsitzende der konservativen Parlamentariervereinigung European Research Group (ERG). Ein solches Votum wird angesetzt, wenn 48 konservative Abgeordnete den Antrag unterstützen.
May hat Vertrag vehement verteidigt
Am Vormittag hatte May versucht, den angestrebten Austrittsvertrag mit der EU im Parlament zu verteidigen. "Wir können uns dafür entscheiden, ohne Abkommen auszutreten, wir können riskieren, dass es zu gar keinem Brexit kommt, oder wir können uns dafür entscheiden, uns zu einigen und den besten Deal unterstützen, der verhandelt werden kann", sagt May. Das britische Volk erwarte, dass die Regierung "das hinkriegt".
Parteiübergreifende Kritik an May
May schlug im Unterhaus aber parteiübergreifend heftige Kritik entgegen. Der konservative Brexit-Befürworter Mark Francois sagte, es sei "rechnerisch unmöglich", den Deal durch das Parlament zu bringen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte May auf, das "halbgare Abkommen" zu verwerfen. In der Regierung herrsche Chaos, sagte der Labour-Chef.
Verhofstadt, Merkel und Kurz zeigten sich zufrieden mit Chaos-verursachendem Brexit-Deal
EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte indes einen raschen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs für Sonntag kommender Woche an. "Wenn nichts Außergewöhnliches passiert, werden wir ein Treffen des Europäischen Rates abhalten, um das Brexit-Abkommen formell zu besiegeln." Anfang Dezember könnte dann das Parlament in London darüber abstimmen.
Der Brexit-Verhandlungsführer des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, sprach von der "bestmöglichen Einigung". Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich "sehr froh" über den Vertragsentwurf. Dieser müsse nun auf allen Seiten beraten und analysiert werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "unterstützt den Brexit- Deal zu hundert Prozent", laut APA am Freitagvormittag.
Die Brexit-Unterhändler von EU und Großbritannien hatten nach monatelangen Verhandlungen am Dienstag einen Durchbruch erzielt und sich auf einen Vertragsentwurf verständigt. Vor allem die Nordirland-Frage hatte die Verhandlungen monatelang blockiert. Auch der nun erzielte Vertragsentwurf enthält noch keine dauerhafte Lösung.
