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Moskau. Die russische Regierung von Dmitri Medwedew hat offiziell ihren Rücktritt eingereicht. Das sagte Medwedew am Freitag in Moskau nach einem Treffen mit Staatspräsident Wladimir Putin, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Putin werde eine neue Regierung berufen und wies das bisherige Kabinett an, bis dahin im Amt zu bleiben, meldete Interfax.
Zuvor hatte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament eine Verfassungsreform vorgeschlagen, das der Volksvertretung mehr Einfluss einräumen soll.
Mehr Macht für Putin?
Spekuliert wurde neben einer Verfassungsänderung für eine erneute Kandidatur auch darüber, dass Putin dem Parlament mehr Macht verleihen und als Ministerpräsident mit größeren Befugnissen weiter regieren könnte. Im Dezember hatte sich Putin offen für eine Verfassungsreform gezeigt, die die Zahl der Amtszeiten eines Präsidenten stärker begrenzen könnte. Er signalisierte, die Zahl der präsidialen Amtszeiten könnte grundsätzlich auf zwei limitiert werden. Bisher begrenzt die Verfassung lediglich die Zahl der aufeinanderfolgenden Amtszeiten auf zwei. Putin selbst ist seit 1999 entweder als Präsident oder als Ministerpräsident an der Macht. 2024 endet seine vierte Amtszeit als Präsident.
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