Maximaldauer von Abschiebehaft auf 90 Tage erhöht.
Das französische Parlament hat die umstrittene Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts am Mittwoch endgültig gebilligt. Das Gesetz schafft die Basis dafür, Asylanträge schneller zu bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft wird von 45 auf 90 Tage ausgeweitet.
Über Asylanträge soll künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden werden. Schutzsuchende sollen schneller nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen und weniger Zeit haben, Einspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen.
Anzahl der Asylanträge gestiegen
100 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 25 votierten dagegen, wie die Nationalversammlung am Mittwochabend mitteilte. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron, La Republique En Marche, und die verbündete Zentrumspartei MoDem haben in der Nationalversammlung eine breite Mehrheit.
Innenminister Gerard Collomb hatte die Verschärfung auch mit der gestiegenen Anzahl der Asylanträge begründet. In Frankreich wurden 2017 mehr als 100.000 Anträge registriert, 17 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
