Deutschland, Frankreich und Niederlande wegen schlechter Korruptionsbekämpfung dagegen.
Der angestrebte Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum wird von Deutschland, Frankreich und den Niederlanden blockiert. Diese drei Länder machen die schlechte Korruptionsbekämpfung in Rumänien und Bulgarien geltend, hieß es am Mittwoch vor dem EU-Innenministerrat am Donnerstag in Brüssel. Österreich wolle sich nicht auf die Seite der Gegner eines Schengen-Beitrittes schlagen, sondern plädiere für eine schrittweise Grenzöffnung.
Auch die irische EU-Ratspräsidentschaft versuche einen schrittweisen Ansatz, hieß es in diplomatischen Kreisen. Demnach könnten die Grenzkontrollen auf den Flughäfen schon am 31. März fallen, während die Landgrenzen erst im Juli geöffnet würden. Angesichts des Widerstandes der drei Länder werden die Chancen auf eine Lösung aber als nicht groß eingeschätzt. Wenn es am Donnerstag zu keiner Lösung komme, würden Rumänien und Bulgarien voraussichtlich den EU-Gipfel damit befassen, hieß es. Der nächste ist Ende kommender Woche.
Planmäßig hätten die beiden Länder schon 2011 dem Schengen-Raum beitreten sollen. Rumänien und Bulgarien erfüllen die rechtlichen Voraussetzungen, haben aber regelmäßig von der EU-Kommission ein schlechtes Zeugnis für die Korruptionsbekämpfung erhalten.
Die EU-Innenminister wollen außerdem die leistungsfähigere EU-Polizeifahndungsdatenbank "Schengen-Informationssystem" (SIS II) für fertig erklären. Das System könne nunmehr mit 9. April diesen Jahres starten, sagten Diplomaten. Das Projekt hätte nach ursprünglichen Planungen bereits 2007 einsatzbereit sein sollen. Es soll der Polizei den Kampf gegen die Kriminalität erleichtern, weil es auch das Abspeichern von biometrischen Fingerabdrücken und Fotos ermöglicht. Der Zentralrechner ist in Straßburg, das Backup in St. Johann im Pongau angesiedelt.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will den Innenministern ihren jüngsten Vorschlag für "intelligente" Grenzkontrollen präsentieren. Es sieht den Aufbau eines Einreise-Ausreise-Systems vor, um Zeitpunkt und Ort der Einreise und Ausreise aller Besucher aus Nicht-EU-Ländern zu erfassen. Österreich will eine Kosten-Nutzen-Analyse. Auch eine Diskussion über die Terrorismusgefahren angesichts des EU-Militärengagements in Mali steht auf dem Programm.
Am Freitag beraten die EU-Justizminister erneut über die geplante Datenschutz-Reform. Die irische EU-Ratspräsidentschaft will das Paket bis Mai abschließen und dann in Verhandlungen mit dem Europaparlament gehen. Am Freitag geht es um die Frage, ob Betriebe verpflichtend Datenschutzbeauftragte haben und eine Folgenabschätzung vornehmen müssen.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding will außerdem ihren Vorschlag für strengere Strafen für Euro-Fälscher vorstellen. In Österreich seien die Zahlen von Verurteilten gesunken, hieß es in Ratskreisen. Eine informelle Einigung über die gegenseitige Anerkennung von einstweiligen Verfügungen bei Wegweisungen zum Schutz vor Gewalt soll von den Ministern angenommen werden. Die Anonymität des Opfers werde dabei gewahrt, hieß es. Reding will außerdem Pläne für eine regelmäßige Evaluierung der nationalen Justizsysteme präsentieren. Hintergrund der zunächst als "Überwachung" angekündigten Maßnahme sind Sorgen über die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien und Ungarn.
