"Die Voraussetzungen zum Beitritt sind für alle gleich"
Unmittelbar nach dem EU-Ukraine-Gipfel hat Deutschlands Kanzler Olaf Scholz betont, dass es für die Ukraine keine Sonderregeln für eine Aufnahme in die EU gibt. "Die Voraussetzungen zum Beitritt sind für alle gleich", sagt der SPD-Politiker der Boulevardzeitung "Bild am Sonntag". Scholz hat wiederholt auf einen schnelleren Beitrittsprozess für die Westbalkan-Staaten gedrängt.
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen jeweils über die Aufnahme neuer Mitglieder auf Vorschlag der EU-Kommission entscheiden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Beitrittsverhandlungen noch 2023 gefordert, auf dem Gipfel aber keine entsprechende Zusage erhalten.
Unter dem Eindruck mehrerer Luftalarme in Kiew hatten die Spitzen der EU und der Ukraine am Freitag über weitere Hilfen für das von Russland angegriffene Land verhandelt. "Die EU wird die Ukraine und das ukrainische Volk gegen den anhaltenden russischen Angriffskrieg unterstützen, solange es nötig ist", heißt es in verabschiedeten gemeinsamen Erklärung. An dem Treffen hatten für die EU Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel teilgenommen.
