Martin Schulz

Brexit

Schulz fordert "echte europäische Regierung"

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EU-Parlamentspräsident: Regierung sollte durch zwei Kammern kontrolliert werden.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat als Konsequenz aus dem Brexit-Referendum den Umbau der EU-Kommission zu "einer echten europäischen Regierung" gefordert. Diese solle "der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen sein", schrieb Schulz in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Weg gegen Unzufriedenheit

Schulz schrieb, das sei den Menschen aus ihren Nationalstaaten bekannt und werde "politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen". Der Sozialdemokrat sieht darin einen Weg gegen Unzufriedenheit mit der Europäischen Union. Statt die EU grundsätzlich infrage zu stellen, könnten die Bürger "durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen".

Klare Definitionen

Es gehe nicht um mehr Europa, sondern darum, "klar zu definieren, was die Bürger in bestimmten Bereichen von der EU erwarten dürfen und können". Die EU solle sich seiner Meinung nach nicht in Angelegenheiten einmischen, die national oder regional geregelt werden könnten, sagte Schulz aber weiter. Vielmehr solle sie sich auf jene Fragen konzentrieren, die die europäischen Staaten nur gemeinsam bewältigen könnten.

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