EU-Parlamentspräsident: Einführung der Todesstraße wäre aber automatisches Ende der Beitrittsgespräche.
EU-Parlamentspräsident und möglicher deutscher Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) ist trotz des autoritären Kurses in der Türkei gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. "Sprachlosigkeit hat noch nie weiter geführt, sondern birgt eher die Gefahr weiterer Eskalation in sich", sagte der SPD-Politiker dem "Mindener Tageblatt" (Freitag).
Mit einem Ende der Gespräche wäre nichts gewonnen. "Im Gegenteil, wir würden uns eines wichtigen Mittels berauben, um Einfluss zu nehmen auf die Entwicklung in der Türkei und die Dinge vielleicht zum Besseren zu wenden." Zugleich machte Schulz deutlich: "Klar ist: Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, wäre das automatisch das Ende der Beitrittsgespräche."
In der Türkei sitzen seit dem gescheiterten Militärputsch laut Medienberichten über 36.000 Menschen in Untersuchungshaft. Insgesamt hat die türkische Führung inzwischen mehr als 60.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen. Opposition und Medien werden verfolgt.
