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Welt

Referendum am Sonntag

Schweizer stimmen über neues Asylrecht ab

07.06.13, 08:46 | Aktualisiert: 07.06.13, 10:33

Erneute Verschärfung bei Referendum am Sonntag umstritten.

Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen stimmen die Schweizer über ein neues Asylrecht ab. Die von der Regierung eingebrachte Änderung wurde Ende September vom Parlament in Bern mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt. Gegner erreichten, dass darüber nun am Sonntag das Volk entscheidet. Kirchen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen wollen die Änderung rückgängig machen. Bei dem Referendum zeichnet sich aber eine Mehrheit für die Verschärfung ab.

Neues Asylgesetz seit 1.Oktober
Das neue Asylgesetz ist seit dem 1. Oktober in Kraft. Es ist bereits seine siebente Revision. Das wohlhabende kleine Alpenland rangiert europaweit unter den Aufnahmeländern an vierter Stelle hinter Malta, Schweden und Luxemburg. Auf 332 Schweizer kommt ein Asylbewerber, im europäischen Durchschnitt ist es einer je 625 Einwohner.

Die Schweizer Großzügigkeit hat sich herumgesprochen. Rund 48.000 Menschen warten derzeit in der Schweiz auf ihren Asylbescheid. Die meisten kommen aus Eritrea, Nigeria, Tunesien, Serbien und Afghanistan. Allein 28.631 Flüchtlinge kamen 2012 - die höchste Zahl in zehn Jahren. Allerdings hatten nur knapp zwölf Prozent der Anträge Erfolg.

Umstrittene Neuregelungen
Dennoch will Bern den Zugang erschweren. Zu den umstrittensten Neuregelungen zählt, dass künftig Fahnenflucht nicht mehr als Asylgrund gelten soll. Vor allem Flüchtlinge aus Eritrea hatten damit und den drohenden schweren Strafen in der Heimat ihren Asylantrag begründet. Außerdem fiel der Neufassung die europaweit einzigartige Möglichkeit zum Opfer, überall in Schweizer Botschaften Asyl beantragen zu können.

Insbesondere diese Verschärfung stieß auf Kritik der Schweizer Bischofskonferenz. Flüchtlinge seien fortan gezwungen, Schleuser zu bezahlen und mitunter sehr gefährliche Wege bis in die Schweiz zurückzulegen. Weitere Gegner der Gesetzesänderung sind die Grünen sowie linke, kirchliche und Asylorganisationen. Mit ihrer Hilfe kamen die für ein Referendum erforderlichen 100.000 Unterschriften zusammen.

Befürworter betonen Erleichterungen
Dagegen betont die sozialdemokratische Justizministerin Simonetta Sommaruga die Erleichterungen. Insbesondere die Verfahrensstraffung sei im Sinne der Betroffenen. Statt nach Jahren solle künftig nach wenigen Monaten Klarheit über Annahme oder Ablehnung eines Antrags herrschen. Die Gegner sehen dagegen die humanitäre Tradition der Schweiz in Gefahr.

Option auf Direktwahl der Regierung
Die Eidgenossen votieren am Sonntag auch darüber, ob sie ihre Regierung (Bundesrat) künftig direkt wählen wollen. Die jüngsten Umfrageergebnisse deuten auf ein klares Nein hin. Die sieben Bundesräte (Minister) werden derzeit von den beiden Parlamentskammern Nationalrat und Ständerat bestimmt. Durch diesen Wahlmodus können die Ministerposten nach einem ethnischen, regionalen und vor allem politischen Proporz vergeben werden. Die "Zauberformel", nach der sich die vier größten Parteien des Landes die Mitglieder des Bundesrates aufteilen, ist allerdings nicht unumstritten.

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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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