CVP-Kehrtwende kurz vor Juncker-Besuch in Zürich.
In der Schweiz wächst die Front gegen eine einvernehmliche Lösung im Zuwanderungsstreit mit der EU. Die christdemokratische CVP macht sich nun wie die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei SVP ebenfalls für fixe Einwanderungsquoten stark und geht damit auf Konfrontationskurs.
"Wir müssen diese Lösung näher an den Volkswillen bringen", sagte CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi am Mittwoch in einem Interview mit dem Schweizer Rundfunk. Die Kehrtwende der Christdemokraten kommt nur wenige Tage vor einem für Montag geplanten Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Zürich. Viele hatten sich davon einen Durchbruch in den seit Jahren dauernden zähen Verhandlungen über eine Begrenzung der Zuwanderung erhofft.
2014 hatten sich die Schweizer in einer Volksabstimmung für eine drastische Drosselung des Zuzugs ausgesprochen. Diese muss bis Anfang 2017 umgesetzt werden. Die EU lehnt feste Obergrenzen jedoch ab. Mit einer einseitigen Beschränkung ohne Einverständnis der EU setzt die Schweiz eine Reihe anderer für die Wirtschaft wichtige Verträge aufs Spiel.
Zuletzt hatten mehrere Schweizer Parteien versucht, den Konflikt mit einem Kompromissvorschlag zu lösen und waren der EU entgegengekommen: Statt einer harten Begrenzung hatten sie vorgeschlagen, jene Arbeitskräfte bevorzugt zu behandeln, die bereits im Land sind (Inländervorrang). Der Widerstand der 27 CVP-Parlamentarier reicht nun zwar nicht aus, um diesen Kompromiss zu kippen. Er signalisiert jedoch die bröckelnde Unterstützung für den Vorschlag.
