Deutscher Innenminister Horst Seehofer fordert eine gemeinsame Strategie zur Versorgung der Menschen an den Grenzen
Am heutigen Montag kommen in Brüssel die EU-Innen- und -Justizminister zusammen. Die Migration respektive die Zukunft der Asylpolitik sind wie bei praktisch jedem Innenministertreffen neuerlich Thema. Die EU-Kommission wird im Beisein von Österreichs Innenminister Wolfgang Peschorn über den Status der Implementierung der neuen Frontex-Richtlinie informieren. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer fordert vor dem Treffen, endlich Taten auf EU-Ebene zu setzen.
"Witterungsbedingte Umstände"
Der CSU-Politiker tritt dafür ein, gleich an den Außengrenzen eine erste Prüfung zur Sicherheit und Schutzberechtigung von Asylwerbern durchzuführen. Seehofer plädiert auch für eine gemeinsame Strategie zur Versorgung der Menschen an den Grenzen. Dabei verweist der deutsche Innenminister auf die „witterungsbedingten Umstände“ in der aktuellen Jahreszeit.
Seehofer nimmt dabei auch die Visegrad-Staaten in die Pflicht: "Man kann in Europa nicht einerseits Unterstützung wollen und auf der anderen Seite keine Solidarität aufbringen, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht."
Österreich will alle EU-Länder ins Boot holen
Wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht, ist ein Boot schnell mal "zu voll" - bei der gemeinsamen Europäischen Asylpolitik hingegen sind noch nicht genug EU-Mitglieder an Bord. Für Innenminister Wolfgang Peschorn müssen "alle 28, vielleicht bald 27 Staaten an einem Strang ziehen", sagte er am Montag in Brüssel vor dem EU-Innenrat.
Dafür brauche es "Vorschläge für Regeln, die von allen akzeptiert werden". Derzeit kursieren jene von Deutschland, die Vorprüfungen von Asylanträgen an Außengrenzen und einen Verteilungsschlüssel, der die Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft berücksichtigt, enthalten sollen. Österreich stimmt laut Peschorn Verfahren an der Außengrenze zu und würde diese auch personell unterstützen.
Gefragt, ob Österreich die solidarische Flüchtlingsverteilung erneut abblocken würde, verwies der Minister der Übergangsregierung wieder auf die Notwendigkeit gemeinsamer Grundlagen. Wenn es ein von allen akzeptiertes Regelwerk gebe, dann würden Solidaritätsmaßnahmen umgesetzt, so Peschorn.
Seenotrettung
Italien will über seine Wünsche zu Verhaltensregeln ("Code of Conduct") bei der Seenotrettung im Mittelmeer informieren. Deutschland, das im zweiten Halbjahr 2020 den EU-Vorsitz übernimmt, könnte Teile eines bereits kursierenden eigenen Papiers ansprechen, das die Verteilung und Abschiebung von Flüchtlingen thematisiert. Medienberichten zufolge will Berlin verpflichtende Vorprüfungen von Asylanträgen an Außengrenzen, bevor Migranten tatsächlich als eingereist gelten können.
Durch "notfalls freiheitseinschränkende Maßnahmen ist sicherzustellen, dass sich der Einreisewillige der Vorprüfung nicht entzieht", zitierte "Die Welt" aus dem Papier. Offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge würden demnach schon "unmittelbar an der Außengrenze abgelehnt", eine Einreise dürfte nicht stattfinden. Rasch soll es zu Abschiebungen kommen. Asylsuchende mit positiver Vorprüfung dürften in die EU einreisen und sollen nach einer Quote, die Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft berücksichtigt, auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. "Unterkünfte und Sozialleistungen" würden "ausschließlich im zuständigen Mitgliedsstaat" gewährt, um ein Weiterwandern zu verhindern.
Beim Justizrat am Dienstag wird Minister Clemens Jabloner dabei sein. Hier wird unter anderem besprochen, wie grenzüberschreitende Verfahren effizienter werden können. Künftig soll mehr digital erfolgen - etwa soll es mehr Beweisaufnahmen via Videokonferenzen geben und die Kommunikation soll digital werden - unter Erhaltung von Verfahrensgarantien und Datenschutz. Österreich begrüßt die geplanten Vereinfachungen, die die Abläufe schneller machen sollen.
Eines von vielen weiteren Themen ist eine Verbesserung des Opferschutzes. Die Opferrechte sollen gestärkt werden. Bei Entschädigungen werden beispielsweise Best-Practice-Beispiele besprochen.
