Die Slowakei verschärft den Streit um unterbrochene Öllieferungen aus Russland und stellt die Nothilfe für das ukrainische Stromnetz ein.
Ministerpräsident Robert Fico habe den nationalen Netzbetreiber angewiesen, ab Montag keine Notstromlieferungen mehr an das Nachbarland zu leisten, solange kein Öl durch die Druschba-Pipeline fließe, teilte die Regierung in Bratislava mit. Fico bezeichnete den Schritt als erste Gegenmaßnahme.
- Ungarn-Blockade: Orban sorgt für Mega-Frust in der EU
- Wegen der Ukraine: Fico droht offen der EU
- "Absolute Priorität" - Putin schockt mit nuklearer Ankündigung
"Ab heute wird die ukrainische Seite keine Unterstützung erhalten, wenn sie sich mit der Bitte um Hilfe zur Stabilisierung des ukrainischen Energienetzes an die Slowakei wendet", erklärte Fico in einer Stellungnahme. Die Maßnahme werde erst aufgehoben, wenn der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen werde.
Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Kiew und den EU-Staaten Ungarn und Slowakei. Beide Länder sind nach wie vor stark von russischem Öl abhängig, das über die Druschba-Pipeline durch die Ukraine fließt. Auch Ungarn hatte zuvor mit einer Blockade weiterer EU-Hilfen gedroht und den Stopp der Ölflüsse als "unprovozierten feindseligen Akt" der Ukraine bezeichnet.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas
Der Streit hat bereits Auswirkungen auf europäischer Ebene: Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas musste am Montag einräumen, dass das geplante 20. Sanktionspaket gegen Russland vorerst gescheitert sei. Auch ein geplanter EU-Kredit an die Ukraine im Volumen von 90 Milliarden Euro konnte nicht freigegeben werden. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha forderte Ungarn und die Slowakei auf, die EU nicht "als Geisel zu nehmen".
Brisanz erhält der Konflikt zudem durch militärische Entwicklungen: Der ukrainische Geheimdienst SBU meldete am Montag einen Drohnenangriff auf eine für die Druschba-Pipeline wichtige Pumpstation in Russland.
