Der Showdown um Gelder für die von Trump verlangte Mexiko-Mauer eskaliert. Trump setzt aufs Ganze.
Nachdem Donald Trump bei den Demokraten bei der Mexiko-Mauer auf Granit beißt bisher, greift er jetzt auf das volle Repertoire der Machtbefugnisse des Präsidentenamtes zurück, inklusive auch des großen Kommunikations-Sprachrohres.
Für Dienstag, 21 Uhr Ortszeit, ist eine TV-Rede an die Nation angesetzt, in der sich der Präsident über eine angeblich „nationale Krise“ an der US-Südgrenze verbreitern möchte. Trump will dabei vor allem auf das Sicherheitsrisiko fokussieren, aber auch humanitäre Aspekte ansprechen.
Mit der Rede soll wohl der Weg aufbereitet werden für das Ausrufen eines nationalen Notstandes, über den er den Bau das Grenzwalls auf den Weg bringen will. Es ist ein politischer „Hail Mary“, fast ein Verzweiflungsakt.
Verwiesen wird darauf, dass das Weiße Haus für den effektiven Mauerbau vom Kongress genehmigte Budgetmittel benötigt.
Die Demokraten kündigten bereits an, sich Trumps Mauer-Manie mit Zähnen und Klauen zu widersetzten, ihm nichts als politische und juristische Prügel vor die Beine zu werfen. Speaker Nancy Pelosi gab schon den Marschbefehl aus: Für die „Dems“ ist das Bauwerk „unmoralisch“.
Trump aber wirft sich voll in die PR-Schlacht: Vor seiner TV-Rede will er die Lage an der Grenze bei einer Visite selbst begutachten. Unklar ist bisher, ob die großen TV-Networks Trumps Rede übertragen werden: ABC, CBS, FOX und NBC bestätigten bisher nur, dass sie ein Ansuchen des Weißen Hauses auf Live-Berichterstattung erhalten haben, doch es gab noch keine Entscheidungen über die Ausstrahlung, so die „New York Times“.
Trump hat sich mit der Mexiko-Mauer selbst in die Ecke manövriert: Es ist sein größtes Wahlversprechen (damals sollte noch Mexiko dafür bezahlen…), ein Rückzieher könnte seiner Präsidentschaft den Todesstoß versetzen, wie Senator Lindsey Graham (R) meinte.
Aber auch die Demokraten-Führung hat wenig Spielraum, die Parteibasis lehnt den Wahnsinns-Wall, wie sie findet, total ab.
Die Bauernopfer in dem größten Showdown seit Jahren in DC: 800.000 Beamte, die entweder unbezahlt arbeiten oder in den Zwangsurlaub geschickt wurden.
