Solidaritätsdemo mit verhafteten Separatisten

Italien

Solidaritätsdemo mit verhafteten Separatisten

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Kundgebung am Sonntag in Verona.

Italiens rechtspopulistische Oppositionspartei reagiert empört auf die Razzia der Justizbehörden von Brescia gegen mutmaßliche Separatisten in der Region Veneto. Die föderalistische Gruppierung ruft ihre Anhänger zu einer Solidaritätsdemonstration mit den Verhafteten am kommenden Sonntag in Verona auf.

24 Personen, darunter der Ex-Parlamentarier Franco Rocchetta, wurden unter Terrorverdacht festgenommen. Gegen weitere 27 Separatisten, die zum Großteil aus Padua stammen, wird noch ermittelt. 33 Wohnungsdurchsuchungen wurden durchgeführt. Den 24 Verhafteten wird unter anderem vorgeworfen, ein gepanzertes Fahrzeug für eine geplante "Aktion" auf dem Markusplatz in Venedig gebaut zu haben. Der zum Panzer umgebaute und mit einer Zwölf-Millimeter-Kanone ausgestattete Traktor wurde beschlagnahmt.

Der ermittelnde Staatsanwalt wirft den Separatisten vor, "die Unabhängigkeit vom italienischen Staat mit Rückgriff auf Methoden der Gewalt und des Volksaufstandes" anzustreben. Sie hätten die demokratische Ordnung untergraben wollen. Eine Verbindung zur Lega Nord gebe es dabei jedoch nicht, unterstrich Buonanno in Brescia. Die Separatisten hätten im Mai 2012 in Erbusco bei Brescia eine "Die Allianz" genannte Untergrundorganisation aus der Taufe gehoben, die Kontakte zu anderen sezessionistischen Gruppierungen mit dem gemeinsamen Ziel der Trennung vom italienischen Zentralstaat pflegten. Unter anderem bestanden Kontakte zur sardischen Unabhängigkeitsbewegung "Disubbidientzia".

Der Präsident der Region Veneto, Luca Zaia, betonte, dass die Verhaftungen zwei Wochen nach dem Selbstbestimmungsreferendum, bei dem sich laut den Organisatoren 2,3 Millionen Wahlbeteiligten für die Trennung des Veneto vom Rest Italiens ausgesprochen hatten, "verdächtig" seien. Der Spitzenpolitiker der Lega Nord zeigte sich zuversichtlich, dass es bald zu einer vollen Entlastung der Festgenommenen kommen werde.

Zaias Parteikollege Flavio Tosi, Bürgermeister von Verona, bezeichnete die von der Staatsanwaltschaft von Brescia angeordnete Razzia gegen die Separatisten als "absolut übertrieben". "Ich habe den Eindruck, dass es sich hier um eine Untersuchung mit politischem Hintergrund kurz vor den EU-Parlamentswahlen handelt", kommentierte Tosi.

Prominenteste Figur ist der Ex-Parlamentarier Franco Rocchetta. Der 65-jährige Venezianer hatte 1980 die "Liga Veneta" gegründet, die sich 1989 in der Lega Nord auflöste. In der ersten Regierung Berlusconi vom Mai 1994 bis Jänner 1995 hatte Rocchetta den Posten des Staatssekretärs im Außenministerium bekleidet. Er hatte danach zwar die Lega Nord verlassen, hatte sich jedoch weiterhin für die Unabhängigkeit des Veneto und die Neugründung der Republik Venedigs engagiert. Er zählte zuletzt zu den Initiatoren des unverbindlichen Online-Referendums zum Thema Unabhängigkeit in seiner Heimatregion Veneto, bei der es vor zwei Wochen zu einem klaren "Ja" zur Selbstbestimmung gekommen war.

In den Sog der Ermittlungen geriet auch Lucio Chiavegato, venezianischer Anführer der Protestbewegung Forconi. Die sogenannte "Mistgabel-Bewegung" hatte im Dezember in ganz Italien Protestaktionen gegen Steuererhöhungen, Banken und Arbeitslosigkeit veranstaltet. Die Forconi-Bewegung war Anfang 2012 in Sizilien aus dem Widerstand gegen die hohen Benzinpreise entstanden und umfasste vor allem Lastwagenfahrer, Fischer und Bauern.

Verhaftet wurden auch Luigi Faccia und Flavio Contin. Sie hatten sich 1997 an der spektakulären Protestaktion der separatistischen Gruppierung "I Serenissimi" beteiligt, die den Glockenturm der Markusbasilika in Venedig gestürmt hatten und mit einem Eigenbau-Panzer auf dem Markusplatz aufgefahren waren. Auch gegen den 54-jährigen Sarde Felice Pani, der der sardischen Unabhängigkeitsbewegung "Disubbidientzia" angehört, wird ermittelt.

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