Justiz gegen Befragung

Spanien stoppt Katalonien-Unabhängigkeit

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Von Regionalregierung angestrebte "Konsultation" ausgesetzt.

Das spanische Verfassungsgericht hat auf Antrag der Regierung eine symbolische Befragung zur Unabhängigkeit Kataloniens vorerst gestoppt. Die von der katalanischen Regionalregierung für Sonntag geplante unverbindliche "Konsultation" sei ausgesetzt worden, teilte das Gericht in Madrid am Dienstag mit.

Bei der Befragung hätte ein Stimmungsbild der Bevölkerung zu den Unabhängigkeitsplänen eingeholt werden sollen, nachdem ein ursprünglich geplantes Referendum vom Verfassungsgericht gestoppt worden war. Madrid hatte die geplante Volksabstimmung stets als verfassungswidrig eingestuft und argumentiert, dass über eine Abspaltung Kataloniens nur das gesamte spanische Volk entscheiden könne. Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas hielt dagegen und brachte die "Konsultation" als Plan B ins Spiel, der nicht gegen die Gesetze verstoße. "Der spanische Staat bleibt der Gegner", sagte er nach dem Referendums-Stopp.

Katalonien mit seiner bei Touristen äußerst beliebten Hauptstadt Barcelona ist eine verhältnismäßig wohlhabende Region im krisengeplagten Spanien. Die Katalanen, die eine eigene Sprache pflegen und stolz auf ihre regionale Kultur sind, stellen rund 16 Prozent der Landesbevölkerung. Vor allem befeuert durch die schwere Wirtschaftskrise nahm in den vergangenen Jahren der Wunsch vieler Katalanen nach Unabhängigkeit wieder zu. Die Befürworter einer Abspaltung argumentieren, dass es Katalonien allein wirtschaftlich besser ginge.

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