Sondersitzung am Samstag in Madrid - Autonomie der nordspanischen Region könnte massiv beschnitten werden.
Im Streit um die Unabhängigkeit von Katalonien steuern beide Seiten auf eine direkte Konfrontation zu. Die politische Führung in Barcelona weigerte sich am Donnerstag, das Ultimatum der spanischen Zentralregierung zu erfüllen und ausdrücklich auf die Bildung eines eigenen Staates zu verzichten. Unmittelbar danach kündigte die Regierung in Madrid Zwangsmaßnahmen gegen die Region an.
Die Zentralregierung habe das Nein aus Barcelona zur Kenntnis genommen, hieß es in einer in Madrid veröffentlichten Mitteilung. Deshalb werde man die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Schritte einleiten, um in Katalonien die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen. Für Samstag wurde ein Treffen des Ministerrats einberaumt, hieß es aus dem Büro des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Dabei soll dann über konkrete Maßnahmen beraten werden. Artikel 155 sieht den Entzug von Autonomierechten und die Unterstellung der Regionalregierung unter die Zentralverwaltung vor - aktivieren, hieß es aus Regierungskreisen.
Kurz zuvor hatte Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont erneut mit der Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit gedroht, sollte Madrid seine "Repression" fortsetzen. Erst wenige Minuten vor dem Ende des Ultimatums um 10.00 Uhr veröffentlichte Puigdemont seinen Brief an Rajoy, in dem er sich weiterhin zum Dialog bereit erklärt. Sollte dieser jedoch nicht stattfinden und die "Repression fortgesetzt" werden, werde das katalanische Parlament "die formelle Unabhängigkeitserklärung beschließen, wenn es dies für angemessen hält", hieß es darin. Dabei bezog sich Puigdemont auf den 10. Oktober, als die Unabhängigkeit bereits erklärt, aber sofort wieder ausgesetzt worden war.
Puigdemont absetzen?
Die Verfassung erlaubt es der Zentralregierung, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978, dass diese Regelung verwendet wird.
Der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona hat sich seit Wochen zugespitzt. Die katalanische Regierung setzte sich über ein Verbot des Verfassungsgerichts hinweg und organisierte am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit. Dabei kam es zu einem massiven Polizeieinsatz und Gewalt gegen Teilnehmer der Abstimmung. Bei einer Beteiligung von 42,3 Prozent stimmten 90,1 Prozent für eine Loslösung von Spanien.
Nach einem Unabhängigkeitsreferendum hatte Puigdemont zunächst die Unabhängigkeit erklärt, die Entscheidung aber unmittelbar danach auf Eis gelegt. Die spanische Regierung hat ihn deshalb zwei Mal zu einer klaren Aussage gedrängt und andernfalls mit dem Entzug der Autonomierechte gedroht.
