Angst vor Strafverfolgung

Bush traut sich nicht in die Schweiz

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Der Ex-US-Präsident sollte bei einer Gala auftreten. Dann gab es Proteste.

Nach massiven Protesten hat der ehemalige US-Präsident George W. Bush seine Teilnahme an einer für den nächsten Samstag geplanten Spendengala für Israel in Genf abgesagt. Die jüdische Organisation, die ihn dazu eingeladen hatte, sprach von "intellektuellem Terrorismus" derer, die gegen den Besuch protestierten. Mehrere Organisationen haben in der Schweiz gegen den Ex-Präsidenten Klagen eingereicht - insgesamt sollen es 17 sein.

 Amnesty International forderte die Schweizer Bundesanwaltschaft auf, eine Untersuchung wegen Folter einzuleiten und Bush festzunehmen, wie die Menschenrechtsorganisation am Sonntag mitteilte. Kritiker verweisen darauf, dass Bush in seinen Memoiren selbst zugegeben habe, als Präsident gewisse Foltermethoden wie das sogenannte Waterboarding (simuliertes Ertränken) autorisiert zu haben. Das Bundesamt für Justiz in Bern vertritt die Ansicht, dass Bush auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt noch Immunität genießt.

   Bush hätte am kommenden Samstag in Genf mit rund 600 weiteren Gästen an dem Galadiner der jüdischen Organisation Keren Hayessod teilnehmen sollen. Als Grund für die Absage nannte der Anwalt der Organisation, Robert Equey, in der "Tribune de Geneve" Befürchtungen, die Proteste gegen Bush könnten außer Kontrolle geraten.
 

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