Frank-Walter Steinmeier

Vorwürfe an Deutschland

Steinmeier kann Erdogan-Sager nicht nachvollziehen

Linke fordert Stopp von Flüchtlingsabkommen und Beitrittsverhandlungen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kann die an die Adresse Deutschlands gerichteten Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogans "überhaupt nicht nachvollziehen". Erdogan hatte am Donnerstag in einer Rede im Präsidentenpalast in Ankara gesagt. Deutschland sei eines der wichtigsten Aufnahme-Länder für "Terroristen" geworden.

Er äußerte sich nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Zustand der Pressefreiheit in der Türkei. Merkel hatte am Vortag das Vorgehen Ankaras gegen die Oppositionszeitung "Cumhuriyet" als "in höchstem Maße alarmierend" verurteilt.

Linke fordert rasches Handeln

Steinmeier teilte am Donnerstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit: "Auch wenn wir uns enge und konstruktive Beziehungen zur Türkei wünschen, darf uns das nicht dazu veranlassen, ein Blatt vor den Mund zu nehmen, wenn es aus unserer Sicht um die Gefährdung von Presse- und Meinungfreiheit geht."

Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte Merkel auf, angesichts des anhaltenden "Abrisses der Demokratie in der Türkei" endlich zu handeln. Nötig seien der Abzug der Bundeswehr aus der Türkei und der Stopp aller Waffenlieferungen, erklärte er in Berlin. Zudem müsse sich Berlin für den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen und die Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens einsetzen.



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