Stocker: Österreich-Aufschlag soll bald fallen

Brüssel. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bekräftigte zu Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel seine Forderung nach europäischen Maßnahmen für niedrigere Energiepreise: "Wir haben ja gestern eine Senkung der Treibstoffpreise beschlossen, von etwa 10 Cent pro Liter", aber es brauche "hier auch europäische Lösungen". Er habe aber eine erfreuliche Nachricht: Seine "ständigen Bemühungen, den Österreich-Aufschlag zum Verschwinden zu bringen, zeigen Erfolge". 

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Der heutige Europäische Rat habe die Wettbewerbsfähigkeit im Fokus, so Stocker, aber natürlich auch die Entwicklung im Nahen Osten und die Auswirkungen, die diese Entwicklung auf die Wettbewerbsfähigkeit, vor allem auf die Energiepreise in Europa haben wird: "Neben der Versorgungssicherheit wissen wir, dass die Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit maßgeblich beeinflussen." Die EU-Kommission hat hierzu Maßnahmen vorgeschlagen, die heute diskutiert werden sollen.

Grüne Energie zu teuer

"Wir erzeugen etwa 90 Prozent des Jahresverbrauchs aus Erneuerbaren, bezahlen dafür aber den Preis für Strom, wie er aus Gaskraftwerken erzeugt wird. Das ist fast das Doppelte. Und das ist ein Umstand, der so nicht zu akzeptieren ist, und das kann ich nicht nur auf nationaler Ebene lösen, da braucht's auch europäische Lösungen", erneuerte der Bundeskanzler die Forderungen zum Merit-Order-System. Laut dem Merit-Order-Prinzip werden Kraftwerke nach ihren Einsatzkosten eingeschaltet, den Strompreis bestimmt das zuletzt eingesetzte und damit teuerste.

Dies verteuert grüne Energie und Länder wie Österreich, die stark auf Erneuerbare setzen, sind damit besonders betroffen. Wenn dies derzeit nicht änderbar sei, "dann sollten wir uns überlegen, wie wir den Gaspreis senken können, weil ja der dann letztlich wieder für den Strompreis maßgeblich ist. Und da brauch' ich auch eine europäische Lösung", so der Kanzler.

Das zweite Thema sind für den Kanzler die ETS-Zertifikate. Stocker hatte am Mittwoch einen Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa geschrieben, der von neun anderen EU-Staaten unterstützt wird. Ziel sei, die Gratiszertifikate des EU-Emissionshandelssystems über 2034 hinaus zu verlängern und gleichzeitig auch eine Herausrechnung des Gaspreises aus den Zertifikaten. "Die Gratiszertifikate bedeuten, dass die Industrie eine Kostenentlastung bekommt, und ich glaube, dass gerade jetzt bei steigenden Energiepreisen das Gebot der Stunde ist", betonte Stocker.

Länder-Aufschläge in Gipfelerklärung

Zum Österreich-Aufschlag werde es in den Gipfel-Schlussfolgerungen eine Bestimmung geben. "Das heißt, diese Ungleichbehandlung am Binnenmarkt ist jetzt auch ein Thema, mit dem sich die Kommission und der Rat beschäftigt. Ich freu mich sehr darüber", so der Regierungschef. Zur von Österreich vorangetriebene Abschaffung der Lieferbeschränkungen im Einzelhandel, die zum sogenannten "Österreich-Aufschlag" bei vielen Markenprodukten führt, soll die EU-Kommission laut Entwurf bis Ende 2026 einen Vorschlag vorlegen.

Zur Blockade Ungarns gegen die endgültige Freischaltung des eigentlich schon beschlossenen 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine sagte der Kanzler, er glaube, "dass man sich dringend an die Beschlüsse halten und sie nicht aus innenpolitischen Überlegungen blockieren sollte". Ob es eine Bewegung in der Frage gebe, "muss (Ungarns Staatspräsident Viktor, Anm.) Orbán für sich selbst entscheiden".

"Durch die Sperre der Straße von Hormuz haben wir zwei große Fragen: Versorgungssicherheit und Preise. Beides ist gefährdet durch die Entwicklungen im Nahen Osten. Ich kann aus meiner Sicht, ich bin Regierungschef eines neutralen Landes, ich kann nur aufrufen, dass man dringend die Angriffe auf die Infrastruktur unterlässt", sagte er zur derzeit aufgrund des Krieges in Nahost gesperrten Straße von Hormuz, durch die normalerweise ein Fünftel des weltweiten Ölangebots transportiert wird. Eine Intervention in der Straße von Hormuz "ist für Österreich sowieso kein Thema", aufgrund der Neutralität. US-Präsident Donald Trump hatte Verbündete aufgefordert, Kriegsschiffe zur Absicherung der wichtigen Schifffahrtsstraße zu schicken.