Innenminister Karner wird in kommenden Wochen eine Schlüsselrolle einnehmen.
Strategie. Offiziell weist das die ÖVP freilich weit von sich. Hinter den Kulissen sind sich schwarz-türkise Strategen aber einig, dass sie vor den Landtagswahlen in Tirol und Niederösterreich verstärkt auf Abgrenzung zu den Grünen – und das besonders in Asyl- und Zuwanderungsthemen – gehen müssten. Eine erste Kostprobe für Grün gab es dabei bereits beim Thema Klima-Bonus. Die wahlkämpfende ÖVP Tirol forderte eine Streichung desselbigen für Asylwerber – jene, die über sechs Monate in Österreich sind – erhalten ihn. Innenminister Gerhard Karner unterstützt und sagt Richtung grüner Klimaministerin Leonore Gewessler, dass es ihre Aufgabe sei „entsprechend nachzujustieren“. Das lehnen die Grünen freilich ab.
Ton wird zunehmend rauer in Koalition werden
Abgrenzung. Innenminister Gerhard Karner – einst Wahlkampfmanager der ÖVP Niederösterreich – wird dafür in den kommenden Wochen eine Hauptrolle einnehmen. Er solle immer stärker einen Law & Order Kurs in Sachen Asyl einnehmen und so die FPÖ in Zaum halten. Ob die alte Taktik von der damaligen Kurz-ÖVP heute noch aufgeht?
