Die britische Premierministerin May kommt zu Brexit-Gesprächen mit Merkel nach Berlin.
Kurz vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit trifft die britische Premierministerin Theresa May an diesem Dienstag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und danach den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die unter starkem Druck stehende May will beim Gipfel am Mittwoch um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni bitten.
Die EU hat klargemacht, dass May dafür einen Plan vorlegen muss, wie es weitergehen soll. Bisher ist die Trennung Großbritanniens von der EU für nächsten Freitag (12. April) geplant. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte hingegen eine Verzögerung von bis zu zwölf Monaten vorgeschlagen - mit der Option, die EU früher zu verlassen, wenn eine Einigung auf ein Brexit-Abkommen gelingt.
Ohne weiteren Aufschub oder Annahme des Austrittsvertrages droht ein Ausscheiden ohne Abkommen. Das hätte drastische Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Ursprünglich war die Scheidung von der Staatengemeinschaft bereits für den 29. März geplant. Doch das Parlament in London ist dermaßen zerstritten im Brexit-Kurs, dass der Termin nicht zu halten war.
Merkel will einen Brexit ohne Deal vermeiden. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich am Montag in Berlin, dass es in diesen schwierigen Zeiten des Übergangs wichtig sei, die Einheit der übrigen 27 EU-Länder zu wahren. Die Gespräche mit London würden im Geiste des Respekts geführt und mit Blick auf das Anliegen, nach dem Austritt ein enges und partnerschaftliches Verhältnis aufrechtzuhalten.
Am Dienstagabend empfängt Macron die Premierministerin, um mit ihr den Stand des Brexit-Prozesses zu erörtern. Der Präsident sieht eine weitere Verschiebung des Austritts mit großer Skepsis. Die EU könne nicht dauerhaft "Geisel" einer politischen Krisenlösung in Großbritannien sein, hatte er vergangene Woche erklärt.
Es könnte sein, dass May ihren Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni noch einmal überarbeiten muss. Denn im Oberhaus in London wird am Montag über einen Gesetzentwurf debattiert, der dem Parlament das Recht geben soll, über die Länge der Brexit-Verschiebung zu entscheiden. Tritt das Gesetz noch rechtzeitig in Kraft, darf das Unterhaus über die Dauer des Aufschubs abstimmen, bevor May nach Brüssel reisen kann.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft weiterhin auf einen "geordneten Austritt" der Briten aus der EU. So könnte es beispielsweise eine Zollunion zwischen Großbritannien und der EU geben. Dies würde kein Aufschnüren des Austrittsabkommens bedeuten, so der Bundeskanzler. Allerdings sei heute die Situation nach wie äußerst unklar, sagte Kurz am Montag im EU-Hauptausschusses im Nationalrat. Oberstes Ziel sei die Einheit der EU-27, sagte kurz. Das zweite Ziel sei die Vermeidung eines "Hard Brexit" und das dritte, dass die Briten nicht an den EU-Wahlen teilnehmen, weil dies absurd wäre,
Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn wählte am Montag deutliche Worte: "Die Briten haben aus einem Deal einen "No Deal" gemacht und jetzt wollen sie wieder aus dem "No Deal" einen Deal machen." Das sei wie mit der Zahnpasta: Man bekommt sie sehr einfach aus der Tube raus, aber nicht mehr rein. "Aber wir helfen", sagte Asselborn beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.
Der britische Außenminister Jeremy Hunt warb bei dem Treffen um Unterstützung für Mays Brexit-Kurs. Die Premierministerin lasse nichts unversucht, um das Brexit-Problem so schnell wie möglich zu lösen, versicherte Hunt. Angesichts der Tatsache, dass die Regierung keine eigene Mehrheit im Parlament habe, um das Austrittsabkommen zu verabschieden, müsse man mit anderen Parteien eine Einigung suchen.
Bei der Suche nach einem gemeinsamen Weg aus der Brexit-Sackgasse kommen die regierenden Konservativen und die Opposition jedoch nicht voran. Es müsse ein Kompromiss mit der Labour-Partei gefunden werden, mahnte der britische Kultur-Minister Jeremy Wright am Montag in einem BBC-Interview. Unklar war zunächst, ob beide Seiten die Gespräche an diesem Montagnachmittag fortführen. Eine Regierungssprecherin wollte sich dazu auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht äußern.
Auch May hatte sich am Sonntag für einen Kompromiss ausgesprochen. Die Opposition zeigte sich hingegen enttäuscht vom Verlauf der Gespräche mit der Regierung: Es sei "kein großer Wandel" erkennbar.
Brexit-Hardliner wie der frühere Außenminister Boris Johnson sind besorgt, dass May als Preis für einen Deal mit Labour-Chef Jeremy Corbyn eine Beibehaltung der Zollunion akzeptieren könnte. "Wenn Großbritannien sich verpflichtet, in der Zollunion zu bleiben, wäre das ein totaler und heilloser Unsinn mit Blick auf das Ergebnis des (Brexit-)Referendums", schrieb Johnson im "Daily Telegraph".
Unabhängig von Austritt oder Nicht-Austritt der Insel dürfen britische Staatsbürger, die in der österreichischen Europa-Wählerevidenz eingetragen sind, an den kommenden EU-Wahlen teilnehmen. Sie sind auf jeden Fall stimmberechtigt, unabhängig davon, ob Großbritannien bis dahin aus der EU ausgetreten ist oder nicht. Der Wahlexperte des Innenministeriums, Robert Stein, bezifferte die Anzahl dieser in Österreich lebenden Briten Montag im EU-Hauptausschuss mit 500 bis 1.000. Für die Wahlteilnahme ist der Stichtag 12. März maßgeblich.
Gespräche zwischen Regierung und Opposition stocken
Bei der Suche nach einem gemeinsamen Weg aus der Brexit-Sackgasse kommen die regierenden Konservativen und die Opposition in Großbritannien nicht voran. Es müsse ein Kompromiss mit der Labour-Partei gefunden werden, mahnte der britische Kulturminister Jeremy Wright am Montag in einem BBC-Interview. Unklar war zunächst, ob beide Seiten die Gespräche an diesem Montagnachmittag fortführen.
Eine Regierungssprecherin wollte sich dazu auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht äußern. Auch Premierministerin Theresa May hatte sich am Sonntag in einer Videobotschaft für einen Kompromiss ausgesprochen. Die Labour-Partei zeigte sich hingegen enttäuscht vom bisherigen Verlauf der Gespräche mit der Regierung: Es sei "kein großer Wandel" erkennbar, hieß es.
Brexit-Hardliner wie der frühere Außenminister Boris Johnson sind besorgt, dass May als Preis für einen Deal mit Labour-Chef Jeremy Corbyn eine Beibehaltung der Zollunion akzeptieren könnte. "Wenn Großbritannien sich verpflichtet, in der Zollunion zu bleiben, wäre das ein totaler und heilloser Unsinn mit Blick auf das Ergebnis des (Brexit-)Referendums", schrieb Johnson im "Daily Telegraph".
Ursprünglich wollte Großbritannien schon am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen. Doch das Parlament ist im Brexit-Kurs heillos zerstritten; der Termin war nicht zu halten. Das neue Brexit-Datum ist der 12. April - also dieser Freitag.
Um einen chaotischen Bruch zu diesem Termin zu vermeiden, hatte May in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Tusk plädiert hingegen für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Die Entscheidung dürfte bei einem Brexit-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel fallen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 übrigen EU-Staaten müssen eine Fristverlängerung einstimmig billigen.
Kurz sieht Einheit der EU-27 als oberstes Ziel
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die Einheit der EU-27 als oberstes Ziel beim Brexit. Das zweite Ziel sei die Vermeidung eines "Hard Brexits" und das dritte, dass die Briten nicht an den EU-Wahlen teilnehmen, weil dies absurd wäre, so Kurz am Montag beim EU-Hauptausschuss des Nationalrats.
Was die Möglichkeit einer Zollunion betrifft, betonte Kurz, dass dies kein Aufschnüren des Austrittsabkommens bedeuten würde. Die Einheit der EU-27 habe bisher "für mein Gefühl deutlich besser als ich erwartet hätte" gehalten. "Wenn es gelingt, die Einheit zu wahren, haben wir schon ganz viel geschafft. Wenn es nicht gelingt, importieren wir Chaos aus Großbritannien in die EU", warnte Kurz. "Viel wichtiger als das, was rauskommt, ist, dass alle Institutionen und die 27 damit leben können".
Wenn es gelinge, alle drei genannten Ziele zu erreichen, wäre dies "wunderschön", meinte der Bundeskanzler. Wenn nur das erste Ziel der Einheit erreicht werde, wäre dies deutlich schlechter, doch müsste man das zur Kenntnis nehmen. "Ich bin zumindest für Ziel eins recht optimistisch". Auch beim zweiten Ziel, der Vermeidung eines ungeregelten Austritts, "bin ich noch relativ optimistisch". Er werde heute Abend mit der britischen Premierministerin Theresa May nochmals reden, kündigte Kurz an.
Auf Fragen der Abgeordneten nach den jüngsten Vorschlägen in Richtung möglicher Fristverlängerung für die Briten sagte Kurz, er wolle sich daran nicht beteiligen. Er habe "sehr wohl mitverfolgt, wie sich (EU-Ratspräsident Donald) Tusk und andere zu Wort gemeldet haben, was man tun könnte, wenn doch keine Mehrheit im britischen Unterhaus" herauskomme. "Ob das die Verhandlungsposition der EU verbessert hat, wage ich zu bezweifeln", so der Kanzler. Er wolle auch nicht "unbedingt zelebrieren, was passieren könnte, wenn Labour und Tories sich auf nichts einigen können. Das macht es nicht unbedingt besser, das groß zu zelebrieren".
Auf die Frage nach einer allfälligen Verschiebung merkte Kurz generell an: Unter gewissen Bedingungen ja, aber grundsätzlich eher nicht.
EU-Minister Gernot Blümel erklärte zur Forderung des SPÖ-Abgeordneten Andreas Schieder nach einem Runden Tisch für den Fall eines Hard Brexit, dass schon eine Lenkungsgruppe existiere. Außerdem habe es eine eigene Landeshauptleute-Konferenz gegeben, um die Vorbereitungen zu machen.
Briten in Österreich für EU-Wahlen stimmberechtigt
Britische Staatsbürger, die in der österreichischen Europa-Wählerevidenz eingetragen sind, dürfen an den kommenden EU-Wahlen teilnehmen. Sie sind auf jeden Fall stimmberechtigt, unabhängig davon, ob Großbritannien bis dahin aus der EU ausgetreten ist oder nicht.
Der Wahlexperte des Innenministeriums, Robert Stein, bezifferte die Anzahl dieser in Österreich lebenden Briten Montag im EU-Hauptausschuss mit 500 bis 1.000. Für die Wahlteilnahme ist der Stichtag 12. März maßgeblich.
Da das passive Wahlrecht grundsätzlich am aktiven Wahlrecht anknüpft, geht Stein außerdem davon aus, dass britische Staatsbürger auch auf österreichischen Wahllisten kandidieren dürfen. Sollte Großbritannien allerdings vor oder unmittelbar nach den Wahlen aus der EU austreten, würde die Bundeswahlbehörde ein etwaig von einem Briten oder einer Britin erzieltes Mandat aber nicht dieser Person zuteilen, sondern dem oder der nächsten auf der Liste, erwartet er. Tritt Großbritannien erst im Laufe des Jahres oder später aus der EU aus, würden britische Abgeordnete seiner Rechtsmeinung nach zu diesem Zeitpunkt ihr Mandat zugunsten des nächstgereihten Wahlwerbers bzw. der nächstgereihten Wahlwerberin verlieren.
SPÖ-Abgeordneter Andreas Schieder merkte dazu an, dass bei ihm angesichts fehlender absoluter Rechtssicherheit "ein Körnchen Unbehagen zurückbleibt". Er fürchtet, dass die Wahl erfolgreich beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden könnte.
Kneissl verlangt von London "Mehrwert" für Aufschub
Großbritannien müsse einen "Mehrwert" liefern, wenn es von der EU einen weiteren Brexit-Aufschub wolle, verlangte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Montag in Luxemburg. "Der letzte Moment, zu dem wir etwas bekommen können, wäre Mittwoch zu Mittag", sagte Kneissl vor einem EU-Außenministerrat.
Großbritannien müsste "ein Papier mit Inhalt" vorlegen, das "einen Mehrwert" habe, sodass die EU-27 darüber abstimmen könnten. "Sollten die Briten mit einem Mehrwert an Verhandlungsmasse kommen, der die Zustimmung der 27 verbleibenden EU-Staaten findet, dann wird man eine weitere Verlängerung ansprechen, dann werden die Briten an einer Europawahl teilnahmen, und wir haben all die anderen Folgewirkungen", sagte Kneissl.
Die Außenministerin wollte nicht einschätzen, zu wie viel Prozent ein ungeordneter, harter Brexit noch wahrscheinlich sei. Dies sei "wie ein schwer lösbares Enigma", so Kneissl. "Wir haben eine demokratiepolitische Krise in Großbritannien", meinte die Außenministerin. Für die Wählerschaft in der EU sei dies auch "ein Trauerspiel". Sie wünscht sich eine "aktive Teilnahme" bei der Europawahl. "Wir dürfen nicht eine demokratiepolitische Müdigkeit riskieren."
Die derzeit geltende Brexit-Verlängerung bis 12. April sei nicht willkürlich gewählt worden, sondern erkläre sich aus der Logik der Europawahlen, sagte Kneissl. Bis zum Freitag müssten sich die teilnehmenden Personen in die Listen eintragen. "Welche britischen Politiker werden sich in die Listen eintragen?", fragte Kneissl. Ohne Europawahlen wäre vieles einfacher und man könnte über Friststreckungen über Jahresende hinaus nachdenken, so die Außenministerin.
Die Außenministerin will keine Prognose zum EU-Gipfel abgeben
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) will keine Prognose darüber abgeben, ob der EU-Sondergipfel am Mittwochabend der britischen Premierministerin Theresa May den gewünschten Brexit-Aufschub gewährt. "Es ändert sich im Stundenrhythmus", sagte Kneissl nach Beratungen mit ihren EU-Kollegen am Montag in Luxemburg.
Mays Reisetermine nach Berlin und Paris seien nützlich im Vorfeld des EU-Gipfels, sagte Kneissl. May müsse sicherlich noch einiges bilateral abklären, bevor sie sich der gesamten Gipfelrunde stelle, so die Außenministerin.
Kneissl verwies darauf, dass der Entscheidungsfindungsprozess von britischer Seite noch andauere. Sie habe "keine definitive Einschätzung" und wisse auch nicht, wie die Entscheidung der EU am Mittwochabend ausfalle. Sie wolle "nichts und niemandem vorgreifen", so Kneissl.
Es zeige sich, dass Großbritannien Vorbereitungen für eine EU-Wahlbeteiligung entwickle. Dies sei erforderlich für eine Brexit-Fristerstreckung über den 22. Mai hinaus.
Zur Lage in Libyen bekräftigte Kneissl, dass eine Konsolidierung der Sicherheitslage entscheidend sei. Auch der UNO-Gesandte für Libyen, Ghassan Salam, habe die Einstellung aller Feindseligkeiten verlangt.
Die EU-Außenminister führen am Montag auch eine Diskussion zu Venezuela. Kneissl sieht eine Pattsituation, nicht nur innen- und gesellschaftspolitischin dem südamerikanischen Land. Kneissl sieht international eine massive Unterstützung für Staatschef Nicolás Maduro, auch vor dem Hintergrund der venezolanischen Erdölreserven, "das spielt ganz stark hinein und erklärt die Lagerbildung auf internationaler Ebene".
Finnland erwartet neuerlichen Aufschub
Finnland erwartet beim EU-Gipfel am Mittwoch einen neuerlichen Brexit-Aufschub für Großbritannien. "Ich denke natürlich, wenn es benötigt wird, sollte es bewilligt werden", sagte Außenminister Timo Soini am Montag beim EU-Außenministerrat in Luxemburg. Finnland übernimmt im Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft von Rumänien.
Er hoffe, dass es zu einem geordneten Brexit komme, sagte Soini. Es gebe ein gemeinsames Interesse, dies zu erreichen. In Hinblick auf die britische Premierministerin Theresa May sagte Soini: "Sie muss mich nicht überzeugen. Ihr Parlament muss mich überzeugen."
Wenn es überhaupt keinen wirklichen Fortschritt in der nahen Zukunft gebe, könnte es sein, dass die Verlängerung nicht leicht zu erreichen wäre, warnte Soini. Dies sei aber eine Entscheidung des EU-Gipfels.
May hat am Freitag bei EU-Ratspräsident Donald Tusk um einen weiteren Brexit-Aufschub bis 30. Juni angesucht. Wenn ein Abkommen noch vorher ratifiziert werde, sollte die Frist früher enden, schrieb May in dem Brief. London werde aber auch Vorbereitungen für die Abhaltung der EU-Wahl treffen, sollte ein Austritt bis zum 23. Mai nicht möglich sein. Die Europawahlen finden zwischen 23. und 26. Mai statt. Tusk selbst tritt für eine "Flextension" - eine flexible Verlängerung - um zwölf Monate ein, die aber Großbritannien auch einen früheren Brexit ermöglichen sollte.
Luxemburgs Außenminister Asselborn: "Das ist wie mit der Zahnpasta"
"Die Briten haben aus einem Deal einen No-Deal gemacht. Und jetzt wollen sie wieder aus einem No-Deal einen Deal machen. Das ist wie mit der Zahnpasta. Man bekommt sie sehr einfach aus der Tube raus, aber nicht mehr rein. Aber wir helfen."
Britischer Außenminister Hunt: "Keine großen roten Linien" der Regierung
Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat betont, dass die Konservativen keine roten Linien in den Gesprächen mit Labour haben. "Man kann in solche Diskussionen nicht mit großen roten Linien hineingehen", sagte Hunt am Montag vor einem EU-Außenministerrat in Luxemburg. "Aber wir sind sehr klar über den Brexit, den wir haben wollen."
Er werde seinen EU-Kollegen versichern, dass die Premierministerin Theresa May "keinen Stein auf dem anderen lässt", um den Brexit zu lösen, sagte Hunt. "Wir haben keine Mehrheit im Parlament. Also müssen wir uns an andere Parteien wenden, um eine Vereinbarung zustande zu bekommen." Die EU-Chefs hätten schon eine Zeit lang parteiübergreifende Gespräche verlangt, dies tue May nun. Dies sei aber schwierig, betonte Hunt. May sei "total entschlossen, den Brexit für die britische Bevölkerung zu liefern."
