Streit zwingt Jamaika-Sondierer in Extrarunde

Deutschland

Streit zwingt Jamaika-Sondierer in Extrarunde

Stundenlange Verhandlungen in der Nacht blieben ohne Durchbruch.

Die Flüchtlingspolitik und andere Streitthemen zwingen die deutschen Jamaika-Sondierer in die Verlängerung. Nach einer erfolglosen Nachtsitzung beschlossen die Chefunterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen am Freitag, die Gespräche am Wochenende fortzusetzen. Politiker aller vier Parteien gaben sich dabei aber optimistisch und kompromissbereit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie sei bereit zu einer zweiten Runde und fest entschlossen, den Wählerauftrag umzusetzen. Nach wenigen Stunden Pause traten die Delegationen am Mittag erneut in der CDU-Zentrale in Berlin zusammen. Im sogenannten Beichtstuhlverfahren wollte Merkel zunächst mit den jeweiligen Parteivertretern Kompromisslinien ausloten.

Beim Dritten hängengeblieben

"Ich gehe mit dem Willen – trotz aller Schwierigkeiten - in die Verhandlungen, den Auftrag, den uns die Wähler und Wählerinnen gegeben haben, auch umzusetzen", sagte Merkel. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte nach der 15-stündigen Nachtsitzung: "Wir haben von den 100 Punkten ..., die wir noch abzuarbeiten haben, zwei besprochen und beim dritten sind wir hängen geblieben." Die neue Runde begann mit der Außenpolitik. Zuvor hatten sich die Chefs von CDU, CSU und FDP zu einem separaten Gespräch getroffen. Bis Sonntag sollen alle Themengebiete durchgesprochen werden, um die noch strittigen Punkte in dem Entwurf des 61-seitigen Sondierungspapiers auszuräumen.

Nach einer Annäherungen beim Klimaschutz bleibt der Hauptstreitpunkt die Flüchtlingspolitik: CSU-Chef Horst Seehofer wies den Vorwurf der Grünen zurück, seine Partei blockiere eine Lösung. Seehofer warf den Grünen Scheinkompromisse beim umstrittenen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatus vor. "Im Ergebnis heißt das alles mehr Zuwanderung." Die CSU habe sich in vielen Bereichen wie Klimaschutz, Verkehr, Landwirtschaft, Kohle und Soziales bewegt.

Trotz des Streits zwischen Grünen und CSU zeigte sich die CDU zuversichtlich, dass eine Einigung in der Flüchtlingspolitik gelingen könne. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, es gebe hier schon von allen Seiten ein großes Entgegenkommen: "Von daher sollten wir das hinbekommen." Skeptischer äußerte sich Kubicki, der eine "echte Schmerzgrenze" der CSU beim Familiennachzug für Flüchtlinge ausmachte.

Kein Zeitlimit?

Seehofer und andere sprachen sich gegen eine zeitliche Begrenzung der Sondierungen aus: "Ich würde nach den Erfahrungen der letzten Tage kein Zeitlimit sehen", sagte der CSU-Chef. Die SPD machte erneut deutlich, dass sie bei einem Scheitern der Sondierungen der Union nicht als Alternativpartner zur Verfügung stehen würde. "Es wird dann auf Neuwahlen hinauslaufen", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der ARD.

Teilnehmern zufolge standen die Sondierungen zeitweise auf der Kippe. Auch die bereits in der Nacht erkennbaren Spannungen zwischen Grünen und CSU spielten am Freitag erneut eine Rolle. Seehofer warf Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Morgen Falschbehauptungen über einen angeblichen Streit innerhalb der CSU vor. Laschet mahnte, eine Koalition werde nicht gelingen, wenn man schon zu Beginn schlecht übereinander rede. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, es reiche nicht aus, die Sondierung erfolgreich zu beenden. Man müsse dafür sorgen, dass ein Regierungsbündnis auch vier Jahre halten könne.

Vor allem Grüne und CSU stehen unter dem Druck ihrer Basis: Die Grünen-Spitze müsste am 25. November von einem Parteitag Zustimmung zu formellen Koalitionsgesprächen bekommen. In der CSU tobt vor der bayerischen Landtagswahl 2018 ein Machtkampf, Seehofer gilt in der Partei als politisch angeschlagen.

Zustimmung sinkt

Mit der Dauer der Sondierungen sinkt die Zustimmung der Wähler zu einer Jamaika-Koalition. Nur noch 50 Prozent fänden es gut, wenn Union, FDP und Grüne eine neue Regierung bilden, wie das neue ZDF-Politbarometer ergab - sieben Prozentpunkte weniger als kurz nach Beginn der Verhandlungen. 31 Prozent (plus sechs Prozentpunkte) fänden eine Jamaika-Koalition schlecht.
 

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