Das Assad-Regime soll durch den UNO-Sicherheitsrat verurteilt werden.
Mehr als 360 Syrer sind seit Montagabend aus Angst vor Racheakten der Truppen von Präsident Bashar al-Assad in die benachbarte Türkei geflüchtet. Nachdem in der syrischen Kleinstadt Jisr al-Shogur nach offiziellen Angaben aus Damaskus 120 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden waren, bereitet sich die Türkei auf eine mögliche noch größere Flüchtlingswelle vor.
Zivilisten in Jisr al-Shogur fürchten einen Vergeltungsschlag, da es Berichte über einen Anmarsch der gefürchtete 4. Brigade der syrischen Armee gibt. Die Brigade wird von Maher al-Assad, einem Bruder des Präsidenten Bashar al-Assad, kommandiert. Nach Angaben von Oppositionellen haben bereits Tausende Menschen den Bezirk verlassen.
Erdogan versprach: Grenze bleibt offen
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versprach den Flüchtlingen, die Grenze zur Türkei werde offen bleiben. Zugleich forderte er die syrische Staatsführung von Präsident Assad am Mittwoch erneut zu schnellen politischen Veränderungen auf. "Unsere Sorge ist gewachsen", sagte Erdogan.
Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi meldete, in der Nacht und am Mittwoch seien 169 Flüchtlinge über die Grenze in die Türkei gekommen. Am Vortag waren etwa 200 Syrer geflüchtet. Ein Helfer sagte, am Mittwoch sei erstmals auch ein Verwundeter aus der syrischen Stadt Latakia in das staatliche Krankenhaus von Antakya in der Türkei gebracht worden. In Latakia hatte es am Vortag nach Angaben von Oppositionellen eine regierungsfeindliche Demonstration gegeben.
Klinik in Jisr al-Shogur geschlossen
Unterdessen berichteten syrische Oppositionelle, die Klinik in Jisr al-Shogur arbeite nicht mehr. Die Ortschaft liegt knapp 20 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Die Regierung in Damaskus hatte erklärt, bewaffnete Extremisten hätten dort Soldaten und Wachleute aus dem Hinterhalt getötet. Mehrere Exil-Oppositionelle sagten dagegen, die Soldaten seien von Angehörigen der Armee erschossen worden, weil sie sich geweigert hätten, auf unbewaffnete Zivilisten zu schießen.
Obwohl Syrer kein Visum für die Einreise in die Türkei benötigen, meiden die meisten Flüchtlinge die offiziellen Grenzübergänge. Sie befürchten, dort von den syrischen Grenzwächtern verhaftet oder getötet zu werden.
Rauch und Schüsse in Arida
Libanesische Sicherheitskräfte beobachteten am Mittwoch, wie Rauch über der syrischen Grenzstadt Arida aufstieg. Sie hörten Schüsse. Ein Angehöriger der Sicherheitskräfte sagte der Nachrichtenagentur dpa, in einem Fluss nahe der Grenze hätten Anwohner die Leiche eines syrischen Soldaten gefunden. Ein verletzter syrischer Soldat überquerte den Fluss und suchte Hilfe in einem libanesischen Krankenhaus.
Großbritannien und Frankreich wollen dem UNO-Sicherheitsrat noch am Mittwoch einen neuen Resolutionsentwurf zum Syrien-Konflikt vorlegen. London und Paris würden die Resolution im Laufe des Tages in New York einreichen, sagte der britische Premierminister David Cameron in London. Sie solle "die Unterdrückung" der Bevölkerung in Syrien verurteilen, von der Regierung Verantwortung für die Niederschlagung der Protestbewegung verlangen und die Möglichkeit des Zugangs zu humanitärer Hilfe fordern.
Cameron: "Wir können dazu nicht schweigen"
In Syrien geht die Regierung seit Wochen gewaltsam gegen Proteste gegen Staatschef Bashar al-Assad vor. Es gebe "glaubwürdige Berichte über eintausend Tote und bis zu 10.000 Gefangene", sagte Cameron. Die Unterdrückung der Protestbewegung sei "vollkommen unannehmbar". "Wir können dazu nicht schweigen."
Russland hatte am Dienstag seinen Widerstand gegen eine solche Resolution bekräftigt. Moskau, das im Sicherheitsrat als ständiges Mitglied Vetorecht hat, äußerte dabei die Befürchtung, dass ein solches Vorgehen die Grundlage für einen weiteren bewaffneten Konflikt wie in Libyen schaffen könnte.
Die syrische Botschafterin in Frankreich dementierte unterdessen Berichte über ihren Rücktritt. Lamia Chakkour beschuldigte im Fernsehsender BFM am Mittwoch den Informationskanal France 24, der am Vorabend über ihren Rückzug berichtet hatte, der Falschinformation. "Ich werde wegen der Falschinformation gegen France 24 klagen", sagte Chakkour, die vor einer syrischen Fahne in der Botschaft sprach. Vermutlich habe eine falsche Anruferin den Sender in die Irre geführt. France 24 hatte die Botschafterin am Dienstag mit den Worten zitiert: "Ich kann die Gewaltspirale nicht unterstützen, ignorieren, dass Demonstranten gestorben sind, dass Familien in Schmerz leben".
UN zeigt sich besorgt
Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über die anhaltende Flüchtlingswelle aus Syrien in die Türkei und den Libanon gezeigt. Die "bedeutende Zahl" der vor der Gewalt in Syrien fliehenden Menschen gebe "Anlass zu großer Sorge", sagte UN-Flüchtlingskommissar António Guterres am Mittwoch vor Journalisten in Stockholm. Es sei wichtig, sowohl der Türkei als auch dem Libanon zur Seite zu stehen. Auch die syrische Bevölkerung habe sich in der Vergangenheit "sehr großzügig" gezeigt und sich um irakische sowie palästinensische Flüchtlinge gekümmert, sagte Guterres.
